Bundespolizei vor dem finanziellen Kollaps

25. August 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Folgt Schäubles „schwarzer Null“ bald de Maizières „schwarzer Tag“?
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft beklagt, dass die Bundesregierung an der Inneren Sicherheit spart und befürchtet das Schlimmste, wenn die Bundespolizei nicht endlich mit den Haushaltsmitteln ausgestattet wird, die sie für ihre Aufgabenwahrnehmung dringend benötigt.
„Der Bundespolizei fehlen im nächsten Jahr nahezu 300 Mio. Euro und es besteht die
Gefahr, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr sachgerecht wahrnehmen kann“, sorgt sich Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Die Sorge scheint berechtigt:
In den letzten drei Jahren wurden bei der Bundespolizei immer wieder Stellen gestrichen. Gleichzeitig wurden ihr aber weitere Aufgaben, beispielsweise für den Schutz von Aus-landsvertretungen oder für die Luftfrachtkontrolle, übertragen. „Die Bundespolizei weiß schon heute nicht mehr, woher sie das Personal für die Kontrollen auf den boomenden und expandierenden Flughäfen nehmen soll. Auch an den Bahnhöfen und bei der Krimina-litätsbekämpfung fehlt überall Personal“, so Walter weiter. „Angesichts wachsender Belas-tungen in Vollzug und Verwaltung, immer mehr Überstunden und unzähliger Wochenend-dienste, die mit Zulagen auf Almosenniveau vergütet werden, nimmt die eigentlich vorbild-liche Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen derzeit immer mehr ab!“
Der Bundespolizei fehlt Geld für Anpassungen im Bereich der IT- und Kommunikations-technik, für Fahrzeuge, für den Austausch der teilweise schon antiken Boote bei der Bun-despolizei See und für neue Hubschrauber. Auch die Anpassung der persönlichen Schutzausstattung der Bundespolizisten und das gerade verabschiedete und längst über-fällige Sanitärkonzept stehen zur Disposition. Eine flächendeckende polizeiliche Gefah-renabwehr und eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung sind nach Auffassung der DPolG mit den vorhandenen Mitteln künftig nicht mehr machbar.
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