Rechte Parolen entlarven – Achtung des Grundgesetzes, Grundpfeiler deutscher Demokratie

22. August 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die Pressemitteilung des NPD Landesverbandes Thüringen vom 19.08.2014 geht auf Stimmenfang unter Thüringer Polizisten. Sich mit der NPD auseinanderzusetzen, ist nur inhaltlich möglich, weil diese Partei hierbei ihr wahres Gesicht zeigt. Blind geschürter Ausländerhass, Wahlplakatierungen, welche Neiddebatten schüren und der billige Versuch, durch den angeblichen Einsatz für Recht und Ordnung Stimmen auch von Thüringer Polizeibeamten zu erhaschen, ist durchschaubar und kann nicht unkommentiert stehen bleiben.

Der BDK Landesvorstand Thüringen macht unmissverständlich deutlich, dass Probleme der Sicherheit und Ordnung in unserem Land keiner Unterstützung durch die NPD bedürfen. Der Landesvorstand steht auch heute noch hinter der gemeinsamen Erklärung des Innenministers und der Gewerkschaftsvorsitzenden vom 04.07.2014, die sich gegen die Vereinnahmung der Thüringer Polizei durch die rechtsextreme NPD wendet. Die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erhalten und dieses durch eine engagierte Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten zu tun, ist maßgebliche Aufgabe von Polizei- und Kriminalbeamten im Land Thüringen.

Auch wenn die Probleme im Dienst unsere Kollegen/-innen täglich vor neue Herausforderungen stellen, so gilt es, sich gegen rechtspopulistische Aussagen zu wehren. Grundlage unseres Handelns sind rechtsstaatliche Prinzipien. Der BDK missbilligt „blinden Ausländerhass“ und tritt Versuchen entgegen, die Sorgen und Nöte von Menschen zu instrumentalisieren. Unsere Kollegen/-innen sind intelligent genug, die Zielrichtung der NPD zu durchschauen, nämlich mit platten Parolen auf Stimmenfang zu gehen.

Die Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen heißt auch an der Gestaltung dieser Demokratie aktiv mitzuwirken. Der BDK Landesvorstand fordert: „Keine Stimmen für die
NPD!

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