Fazit der Besoldungsrunde 2013/2014: Das Kämpfen hat sich gelohnt, zufrieden sind wir nicht

22. August 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die heute gefundene Einigung zwischen der Landesregierung und den zu den Verhandlungsgesprächen eingeladenen Gewerkschaftsvertretern hat bewiesen, dass sich das Kämpfen um eine gerechte Besoldung gelohnt hat.

Auch die zahlreichen Demonstrationen und einfallsreichen Proteste bis hin zur Telefondemo des BDK, bei der die Mitglieder ihre örtlichen Landtagsabgeordneten mit den Besoldungsproblemen konfrontierten, haben bis heute Wirkung gezeigt. Gemessen an dem für verfassungswidrig erklärten Gesetz erhalten nun alle Beamten für die Jahre 2013 und 2014 zumindest eine Besoldungsanpassung, die leicht oberhalb des Inflationsausgleichs liegt. Dies hatte jedoch der Verfassungsgerichtshof ohnehin als zwingende Untergrenze definiert.

„Das Ergebnis der zunächst störrischen Haltung der Landesregierung sowie der heutigen zähneknirschend zugestandenen Besoldungsanpassung bleibt jedoch leider ein völliges Desaster“, resümiert der NRW-Vorsitzende der Kripo-Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, und begründet: „Das Vertrauen der NRW-Beamten zu ihrer Landesregierung bleibt tief erschüttert. Ihnen wurde bis heute schmerzlich vor Augen geführt, dass sie von der Regierung vor allem als störender Kostenfaktor wahrgenommen werden und nicht als das was sie tatsächlich sind: Diejenigen, die das Land am Laufen halten. Diejenigen, die sich zum Teil unter Einsatz ihres Lebens für die Sicherheit der Bürger engagieren; diejenigen, die Steuereinnahmen sicherstellen und diejenigen, die einen unbestechlichen und funktionierenden Rechtsstaat gewährleisten. Jede Bürgerin und jeder Bürger in Nordrhein-Westfalen hat hierauf ein Anrecht und die Ausgabe der Steuermittel für diese Zwecke steht nicht zur Disposition einer Landesregierung. Gespart werden muss an anderen Stellen.“

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht sich darin bestätigt, dass er den entscheidenden Anstoß bei den Oppositionsparteien im Landtag dafür geliefert hat, die Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster anzustrengen. Nur durch das Urteil des höchsten NRW-Gerichtes war das heute erzielte Verhandlungsergebnis überhaupt möglich.

„Im Ergebnis hätten wir uns allerdings gewünscht, dass das Resultat nicht eine weitere Gleichschaltung aller Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen bewirkt. Leistung und Verantwortungsübernahme muss sich auch bei den Beamten lohnen.“, ergänzt Sebastian Fiedler.

Alle Beamten schauen nun auf 2015.