Innenausschuss muss sich umgehend mit BND-Spitzeleien befassen

18. August 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Ein Einzelfall, ein Versehen, zufälliger Beifang – Vertreter der Regierung und des Kanzleramtes mühen sich, einen erneuten Geheimdienstskandal herunterzuspielen. Auch dieses Mal steht im Zentrum des transatlantischen Familienstreits der deutsche Auslandsnachrichtendienst, BND. Doch hier handelt es sich um mehr, als nur um einen Streit unter ‚Verwandten‘. Das Agieren deutscher Geheimdienste gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die öffentliche Sicherheit in der Bundesrepublik“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Erst erreichen uns im vergangenen Sommer Informationen darüber, dass US-Dienste zuhauf Kommunikationsdaten deutscher Politikerinnen und Politiker, und Bürgerinnen und Bürger anzapften, nun stellt sich heraus, dass auch der BND vermeintlich Verbündete ins Visier genommen haben soll. Wer hier von einer medialen ‚Retourkutsche‘ spricht, mag vielleicht richtig liegen. Vor allem aber zeigt der Vorgang, dass das Wirken des BND kaum noch nachzuvollziehen und zumindest für das Parlament nicht mehr zu kontrollieren ist. Wer das mit Beifang verharmlost und mit Zufall identifiziert, täuscht bewusst über die systematische Erfassung aller Kommunikation in solchen Situationen hinweg.

Dieser Vorgang muss umgehend einer Klärung unterzogen werden. Dazu ist der Innenausschuss umgehend in einer Sondersitzung zu informieren. Und zwar endlich ohne die pubertären Geheimhaltungsspielchen, die die Koalitionsparteien permanent inszenieren. Auch muss im Bundestag geklärt werden, ob, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt ein entsprechender Auftrag an den BND durch das Kanzleramt erteilt wurde und ob dem Informationen über NSA-Aktivitäten in Deutschland vorausgingen oder nachfolgten. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die nunmehr bekannt gewordene Geheimdienstpanne in einem Zusammenhang mit den ergebnislosen Gesprächen zwischen Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und US-Vertretern im vergangenen Sommer standen und welcher Anlass für die angebliche Regierungsanordnung zur sofortigen Löschung solchen Beifangs aus dem Jahr 2013 bestanden hat. Pofalla hatte bereits im Sommer 2013 die NSA-Spähaffäre nach einem Gespräch mit der US-Administration für beendet erklärt.“

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