Info zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei Schleswig-Holstein

11. August 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Jörg Muhlack, und Landespolizeidirektor Ralf Höhs informierten am Dienstag, 08.07.14, die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand der Überlegungen der Polizei zu dem von der Landesregierung beschlossenen Abbau von 122 Stellen in der Polizei.
Medieninfo zum geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei Schleswig-Holstein

Im Herbst 2013 hat der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Ministerialdirigent Jörg Muhlack, Landespolizeidirektor Ralf Höhs mit der Erarbeitung eines Vorschlages zur Umsetzung des Stellenabbaus in der Polizei beauftragt. Insgesamt beträgt die Einsparverpflichtung 3,5 Prozent des Personalhaushaltes, 282 Stellen. Darauf angerechnet werden derzeit 160 nicht besetzte und auch finanziell nicht hinterlegte Stellen. Die Landesregierung hatte beschlossen, bis zum Jahr 2020 122 Planstellen aus dem Personalhaushalt der Polizei abzubauen. Die Landespolizei hat zusätzlich zur Einsparvorgabe auch eine Antwort für die personelle Deckung defizitärer und neuer Aufgabenbereiche zu finden, das sind z.B. Cybercrime oder komplexe Ermittlungen im Bereich des Wohnungseinbruchs.
Welche Bereiche wurden für Stellenabbau und Umsteuerung untersucht?

• Untersuchung der Ausgliederung von IT Dienstleistungen aus dem Landespolizeiamt.
• Untersuchung der Aufgaben und Stabsorganisation der Wasserschutzpolizei.
• Untersuchung der Aufgaben und Organisation der spezialisierten polizeilichen Verkehrsüberwachung sowie der polizeilichen Aufgaben im Umwelt- und Verbraucherschutz.
Wie hat die Polizei diesen Auftrag umgesetzt?

• Analytik, Zügigkeit und strikte Aufgabenorientierung sowie die Beteiligung der Fachleute an der Basis und der Personalvertretungen waren prägende Prinzipien der Bearbeitung durch die Arbeitsgruppen.
Was wurde untersucht?

Alle IT-Dienstleistungen der Polizei, die für den Betrieb eigener Systeme und Technik erbracht werden, aber keine IT-Ermittlungen!
Ergebnis:

• Ausgliederung von bis zu 50 Stellen, z.B. beim Betrieb, der Wartung, beim Störungsmanagement eigener Rechner oder bei Funk- und Telefontechnik ist möglich.
• Fachleute bezweifeln die Wirtschaftlichkeit einer Fremdvergabe und weisen auf Risiken hin.
Spezialisierte Verkehrsüberwachung

• Unter anderem Überwachung von Aggressionsdelikten (Nötigung im Straßenverkehr) durch Videofahrzeuge, Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung mit Großgeräten, Schwerlastkontrollen.
Ergebnis:

• Einsparung oder Umsteuerung bis zu 120 Stellen ist möglich.
• Folge: Reduzierung der polizeilichen Kontrolldichte, ggf. bis auf Null.
Wasserschutzpolizei

• Anders als für Kriminal- und Schutzpolizei lag für die WSP keine systematische Personalberechnungsgrundlage vor. Eine solche wurde jetzt hergestellt.
• Nach dem Grundsatz „Personal wird für vorhandene Aufgaben zugewiesen“ ist das Personal der WSP jetzt neu berechnet. Eine entsprechende Berechnung gibt es für die Schutzpolizei bereits seit 2012.
• Diese führt im Bereich der Schutzpolizei seit 2012 zu entsprechenden Planstellenverschiebungen durch belastungsorientierte Stellenverteilung für die Hauptaufgaben Einsatzpräsenz im Wechselschicht- und Schwerpunktdienst sowie im Ermittlungsdienst der Schutz- und Kriminalpolizei.
Ergebnis:

• Bis zu 80 Stellen können vorrangig für andere Aufgabenbereiche umgesteuert werden.
• Folgende Aufgaben sollen zukünftig durch andere Dienststellen der Landespolizei wahrgenommen werden:
Verhaltensprävention, Öffentlichkeitsarbeit, zentrale Gefahrgutauskunft, Ermittlungen bei Bootskriminalität.
• Auswirkungen auf die Organisation sind zu erwarten.
• WSP soll aber eine eigenständige Teilorganisation bleiben.
• Wahrnehmung maritimer Kernaufgaben wie Präsenz auf Gewässern in Schleusen und Häfen, Fischereiaufsicht, Gefahr-gutkontrollen (Berufsschifffahrt) bleiben gewährleistet.
Zu welchen Schlussfolgerungen ist die Polizei gekommen?

• Auftrag durch die Polizei erfüllt.

• Stellenabbau und Deckung der Defizite bleiben schwierig, sind aber grundsätzlich möglich.
• Minister wird auf Basis der Untersuchung entscheiden.
• Nach der Entscheidung erfolgt ein Umsetzungsprozess bis 2020.
• Aufgabenabbau über die genannten Bereiche hinaus würde Kernbereiche „Einsatz- und Ermittlungen“ treffen.
Wie geht das Verfahren weiter?

• Der Landespolizeidirektor ist beauftragt, dem Innenministerium bis Ende August 2014 einen Ergebnisbericht vorzulegen.
• Über Handlungsoptionen sowie den konkreten Stellenabbau in den untersuchten Bereichen wird der Minister nach dem Sommer entscheiden.

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