Bund prüft Einführung der Halterhaftung im Straßenverkehr

11. August 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Bundesregierung will bei Verkehrsverstößen von Kraftfahrern die Einführung der Halterhaftung prüfen. Die DPolG begrüßt die geplante Untersuchung durch das Bundesamt für Straßenwesen als überfälligen Schritt.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, dass den Halter eines Fahrzeugs kaum belangen kann, wenn zu schnell mit dem Auto unterwegs war und bestreitet, gefahren zu sein. Wendt: „Der Halter weiß natürlich, wer gefahren ist, zwingt aber Polizei und Bußgeldstellen in schwierige und zeitraubende Ermittlungsarbeit. Zurzeit kommen noch zu viele Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Das darf so nicht mehr hingenommen werden. Künftig sollte deshalb der Halter eines Fahrzeugs das Bußgeld bezahlen müssen, wenn er uns nicht sagt, wer gefahren ist, wie es fast überall in Europa normal ist.“

Es ist nach Auffassung der DPolG höchste Zeit, dass die Halterhaftung auch für den fließenden Verkehr kommt – bei Parkverstößen muss der Halter längst für Verfahrenskosten aufkommen. Dafür sprechen sowohl die steigenden Unfallzahlen mit Verkehrstoten und –verletzten in Deutschland als auch die dringend erforderliche personelle Entlastung der Polizei. Verfassungsrechtliche Bedenken sprechen nachgewiesenermaßen nicht dagegen, denn das Schuldprinzip aus dem Strafrecht gilt hier nur in sehr abgeschwächter Form.“

Die Zahl der Verkehrstoten ist in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres um fast neun Prozent auf 1.233 gestiegen. Eine der Hauptursachen ist zu schnelles Fahren. Nicht in jedem Fall kann aber der verantwortliche Fahrzeugführer sicher festgestellt werden. So ist ein Anhalten auf Autobahnen praktisch unmöglich.

Die Halterhaftung würde auch die personell angespannte Situation bei der Polizei entschärfen. Allein in Berlin muss die Polizei jährlich zu fast 50.000 Fahrerermittlungen ausrücken. Wendt: „Die Behauptung, den Fahrer nicht zu kennen, ist in der Regel geschwindelt, muss aber mühsam von der Polizei widerlegt werden. In der Hauptstadt entspricht diese Zahl der Jahresarbeitsleistung von deutlich mehr als 120 Polizistinnen und Polizisten, bundesweit sicher rund 2.000 Beamte. Mit anderen Worten: Bei Einführung einer ‚Halterhaftung‘ könnte Berlin eine komplette Hundertschaft Polizei sinnvoll einsetzen, ohne eine einzige Einstellung vornehmen zu müssen.“

Herausgeber: DPolG-Bundesleitung

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