50 Jahre Wasserschutzpolizeirevier Husum

7. August 2014 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Der Abbau von 122 Stellen in der Polizei bis zum Jahr 2020 stellt die Eigenständigkeit der Wasserschutzpolizei in Schleswig-Holstein nicht in Frage. Dies versicherte Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (7. August) in Husum (Kreis Nordfriesland). „“Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren und mit dem Nord-Ostsee-Kanal quer durchs Land wird auch in Zukunft eine eigenständige Wasserschutzpolizei haben, die ihre Kernaufgaben in den Bereichen Einsatz und Ermittlung weiterhin effektiv wahrnehmen wird““, sagte der Minister auf dem Festakt anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Wasserschutzpolizeireviers Husum. Etwas anderes sei überhaupt nicht vorstellbar.

Breitner erinnerte an den Beschluss der Landesregierung, rund 4.600 Stellen in der der Landesverwaltung zu streichen. „“Sonst erhalten wir vom Bund nicht die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro““, so Breitner. Darauf könne das Land nicht verzichten. Schleswig-Holstein brauche das Geld, um auf Sicht aus den Schulden herauszukommen. „“Der Schuldenabbau und die Fähigkeit, mit den Einnahmen auch auszukommen, sind die großen Zukunftsaufgaben, zu deren Gelingen alle Sparten der Landesverwaltung beitragen müssen, und ich füge hinzu: Leider auch die Polizei““, sagte Breitner.

Der Minister hat in den vergangenen Wochen alle Dienststellen der Wasserschutzpolizei besucht. Er habe mit sehr vielen Mitarbeitern sehr kritische, offene und konstruktive Gespräche geführt und dabei gespürt, dass die Überzeugung, dass sich etwas verändern müsse, im Grundsatz vorhanden sei. „“Ich wurde gut informiert und habe jetzt aus eigener Anschauung ein aktuelles Bild über den Arbeitsalltag der Wasserschutzpolizei““, sagte Breitner. Er habe noch nicht entschieden, wo Aufgaben verringert oder wegfallen würden, und welche personellen Folgen dies haben werde. „“Ich warte das das Votum der Polizeiführung ab und werden dann die Entscheidung treffen““, sagte Breitner.
Das Grußwort von Innenminister Andreas Breitner auf dem Festakt aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums des Wasserschutzpolizeireviers Husum:

„Ich bedanke mich für die Einladung zur Feier des 50-jährigen Bestehens des Wasserschutzpolizeireviers Husum. Ich habe die Einladung sehr gerne angenommen.

Jubiläen sind häufig ein Anlass, um zurückzuschauen, die Vergangenheit im Zeitraffer Revue passieren zu lassen und dabei auch immer wieder mal ein bisschen in Erinnerungen nostalgisch zu schwelgen. Das gehört zu einer Jubiläumsfeier einfach dazu. 50 Jahre Wasserschutzpolizei-Revier-Husum ist aber auch ein Anlass, den Blick nach vorn zu richten, den Kompass neu zu justieren, auf neue Horizonte zuzusteuern.

Jeder von Ihnen weiß, dass keine Organisation so bleibt, wie sie einst konstruiert wurde. Die Geschichte der Landespolizei war auch immer eine Geschichte von Veränderungen; nicht um der Veränderungen willen, sondern weil sich die Welt, in der die Organisation lebt, verändert hat.

Wir stehen in diesen Monaten vor einer dieser Zäsuren. Wie Sie wissen, muss das Land rund 4.600 Stellen abbauen, ansonsten erhalten wir vom Bund nicht die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro. Darauf können wir nicht verzichten. Schleswig-Holstein braucht dieses Geld, um auf Sicht aus den Schulden heraus-zukommen.

Der Schuldenabbau und die Fähigkeit, mit den Einnahmen auch auszukommen, sind die großen Zukunftsaufgaben, zu deren Gelingen alle Sparten der Landesverwaltung beitragen müssen, und ich füge hinzu: Leider auch die Polizei.

Bis 2020 müssen bei der Polizei 122 Stellen eingespart werden. Das ist angesichts von insgesamt rund 8.000 Stellen wenig, kann aber im Einzelnen zu Veränderungen führen, die durchaus einschneidend sind.

Sie kennen den aktuellen Stand der Diskussion, und sie wissen daher auch, dass ich noch keine Entscheidung getroffen habe. Ich habe auch noch keine etwaigen Vorfest-legungen in meinem Hinterkopf. Ich warte auf das Votum der Polizeiführung und wer-de dann sagen, wo Aufgaben verringert oder wegfallen werden, und welche personellen Folgen dies haben wird.

Eins ist jedoch heute schon klar: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren und mit dem Nord-Ostsee-Kanal quer durchs Land wird auch in Zukunft eine eigen-ständige Wasserschutzpolizei haben, die ihre Kernaufgaben in den Bereichen Einsatz und Ermittlung weiterhin effektiv wahrnehmen wird. Etwas anderes ist doch überhaupt nicht vorstellbar!

Ich habe in den vergangenen Wochen alle Dienststellen der Wasserschutzpolizei be-sucht. Ich habe mit sehr vielen Mitarbeitern sehr kritische, offene und konstruktive Ge-spräche geführt. Dafür sage ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank.

Ich wurde gut informiert und habe jetzt aus eigner Anschauung ein aktuelles Bild über den Arbeitsalltag der Wasserschutzpolizei. Ich habe in nahezu jedem Gespräch gespürt, dass die Überzeugung, dass sich etwas verändern muss, im Grundsatz vorhanden ist. Denn letztlich durchlebt die Wasserschutzpolizei derzeit den Prozess, den die Kollegen der Schutzpolizei bereits durchlaufen haben. Und letztlich wissen alle Beamtinnen und Beamten der Wasserschutzpolizei, dass die Maßstäbe der Organisations-untersuchung und die sich daraus ergebenden Folgen sachlich-fachlich nicht angreif-bar sind.

Die Landesregierung unternimmt auch weiterhin erhebliche Anstrengungen, das gemeinsame Ziel von mehr Sicherheit auf See zu erreichen. Aus diesem Grunde ist es überaus erfreulich, dass der Dienststelle hier in Husum im Zuge der Umsetzung des Bootskonzeptes der Wasserschutzpolizei das Küstenboot „Sylt“ sowie drei neue Mobile Streifenboote zur Verfügung gestellt werden konnten.

Aber damit nicht genug: Im November dieses Jahres, und hier freue ich mich ganz be-sonders, ist die Indienststellung des neuen Küstenbootes „Helgoland“ für das Wasser-schutzpolizeirevier Husum geplant. Der Auftrag zum Bau dieses neuen Einsatzmittels erfolgte nach Abschluss des Bootskonzeptes, nachdem die Ausrüstung der Wasser-schutzpolizei des Landes Schleswig-Holstein mit vier neuen Küstenbooten, zwei Streckenbooten und elf Streifenbooten bereits umgesetzt war.“
(Es gilt das gesprochene Wort).

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