„Extremisten aus Bewachungsfirmen raushalten“

4. August 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Security | Drucken

Der brandenburgische Verfassungsschutz überprüft immer häufiger Mitarbeiter von Bewachungsunternehmen. Gab es im Jahr 2010 nur sieben Zuverlässigkeitsüberprüfungen, stieg die Zahl im Jahr 2013 auf 230. Im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits 108. Das teilte das Innenministerium am Samstag in Potsdam mit. Gesetzliche Grundlage ist die Bewachungsverordnung.

Hintergrund ist, dass zahlreiche Bewachungsunternehmen im öffentlichen Raum arbeiten. Sie sichern Großveranstaltungen wie Sportereignisse, Volksfeste oder Messen. Ebenso arbeiten sie für öffentliche Träger und schützen beispielsweise Asylbewerberunterkünfte. Das stellt hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter – Extremisten gehören nicht in Sicherheitsfirmen.

Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb sagte: „Der Verfassungsschutz dient auf vielfältige Weise unserer Sicherheit. Damit soll unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt werden. Wenn staatliche Einrichtungen mit dem Bewachungsgewerbe zusammenarbeiten, sollten Zuverlässigkeitsüberprüfungen Standard sein. So können wir Extremisten aus Bewachungsfirmen raushalten.“

Der Verfassungsschutz ist auch in weitere Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit. So wird gewährleistet, dass nur überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu gehören Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Atomkraftwerk in Rheinsberg.

In den Jahren 2010 bis 2013 hat der Verfassungsschutz Brandenburg insgesamt mehr als 18.000 Personen auf Zuverlässigkeit überprüft. Im ersten Halbjahr 2014 waren es bereits mehr als 2.800 Personen.