„Runder Tisch im BMI“

31. Juli 2014 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Wahrhaftig zu einem Gespräch am „Runden Tisch“ trafen der Vorsitzende des BDK Bundespolizei, Thomas Mischke und der Verbandsvize, Stefan Dietlin den neuen Abteilungsleiter Bundespolizei, Dr. Helmut Teichmann und seinen ständigen Stellvertreter, Peter Beiderwieden.

In dem gut einstündigen Gespräch ging es zunächst einmal darum, sich gegenseitig vorzustellen. Wie es sich für gute Gäste gehört, hatte der BDK auch Geschenke mitgebracht, nämlich das BDK-Grundsatzprogramm, den aktuellen „der kriminalist“ und unsere Broschüre „Berufsbild Kripo“.

Diese „Geschenke“ ermöglichten auch einen guten Start in das Fachgespräch. Thomas Mischke und Stefan Dietlin spannten zunächst einen Bogen von der Aus- und Fortbildung zum neuen Personalentwicklungskonzept, zur Notwendigkeit von Fachkarrieren, einer eigenen Kripolaufbahn, der Sinnhaftigkeit einer eigenen Direktion Kriminalitätsbekämpfung bis hin zum Stellenwert der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei.

Dabei wurde durch den BDK sehr dezidiert darauf hingewiesen, dass insbesondere im Zuge der „Werthebachdiskussion“ und nachfolgend in vielen offiziellen Erklärungen der Leitung immer der besondere Stellenwert der Kriminalitätsbekämpfung betont wurde. Davon sei jedoch im täglichen Dienstgeschäft nur wenig festzustellen. Die meisten Kolleginnen und Kollegen in den BPOLI KB und den örtlichen Ermittlungsdiensten gehörten z. B. immer noch dem mittleren Dienst an und hätten extrem schlechte Entwicklungs-möglichkeiten.
Explizit stellte der BDK dar, dass es keine zwei Meinungen geben dürfte, dass kriminalistische Tätigkeiten ein Aufgabenfeld der qualifizierten Sachbearbeitung darstellen würde und es daher mehr als überfällig wäre, diese in den gehobenen Dienst zu überführen. Erneut wurde an die Aufstiegsmöglichkeit über die BKA-Ausbildung erinnert – verbunden mit der Forderung, dass die künftigen Kriminalisten danach dauerhaft bis zum jeweiligen Endamt in ihrer Fachrichtung verbleiben können.

Weiterhin wurde die Sorge des BDK angesprochen, dass sich zwar mittlerweile die verschiedenen Leitungsebenen zunehmend positiv über die Qualität der Kriminalitätsbekämpfung in der Abteilung 3 äußerten, dabei aber offenbar vergessen würden, dass die Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei auch vor Ort, also in der Fläche und hier im Alltagsgeschäft stattfände. Hier sei es die Wahrnehmung des BDK, dass die Kluft zwischen der Abteilung 3 mit ihren vielen guten Projekten sowie den nachgeordneten BPOLI KB mit ihren herausragenden Verfahren im Gegensatz zur teilweise wahnwitzigen Belastung in den Ermittlungsdiensten der Flächeninspektionen immer größer werde. Einmal mehr regte der BDK daher an, über die Schaffung einer eigenständigen Direktion Kriminalitätsbekämpfung nachzudenken.

Auch die Sorge vieler Kolleginnen und Kollegen, sich wegen des nun vorliegenden Personalentwicklungskonzeptes (PEK) aus dem kriminalistischen Aufgabenspektrum in andere „Verwendungsbereiche“ begeben zu müssen, wurde dem neuen AL nahegebracht und erläutert.Der BDK regte in diesem Zusammenhang an, den kriminalpolizeilichen Aufgabenbereich der BPOL im PEK in verschiedene „Verwendungsbereiche“ zu splitten, so dass betroffene Kollegen/innen ihre vorgesehenen Verwendungen theoretisch komplett im K-Bereich durchlaufen – und trotzdem das jeweilige Endamt erreichen könnten.

Durch den BDK wurden nicht nur die personellen Probleme im K-Bereich dargestellt, sondern auch die technischen. So sei es dringend erforderlich, den Investitionsstau im IT-Bereich aufzulösen. Durch die massive Unterdeckung der IT-Titel in den vergangenen Jahren, sei aus BDK-Sicht eine dramatische Flickschusterlandschaft entstanden, die der Bundespolizei unwürdig sei. Thomas Mischke führte dazu aus, dass es nach seinem Selbstverständnis so sein müsste, dass die BPOL nicht den Ländern hinterherlaufen, sondern im Gegenteil voranschreiten müsste.

Am Ende des Gesprächs merkten beide BMI-Gesprächspartner entwaffnend an, dass dies ein schneller Ritt durch ein komplexes Themenfeld gewesen sei und eine Menge Diskussionsbedarf aufwerfen würde.
Zu einem Punkt wolle er aber dennoch etwas sagen, so Dr. Teichmann und zwar zu der IT-Mangelwirtschaft. Dieses Themenfeld sei in jedem Fall eines seiner persönlichen Themenschwerpunkte.

Der BDK bedankt sich für das offene und freundliche Auftaktgespräch und ist sicher, dass weitere vertiefende Gespräche folgen werden.

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