Keine Resozialisierung nach Kassenlage!

31. Juli 2014 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

In Rottweil (Baden-Württemberg) und in Zwickau (Sachsen) gehen die Bürger auf die Barrikaden, weil dort neue Vollzugseinrichtungen gebaut werden sollen. In Dessau (Sachsen-Anhalt) sind die Bürger und Repräsentanten von Polizei und Anwaltschaft schon einen Schritt weiter. Sie gehen auf die Straße, weil die JVA Dessau geschlossen werden soll. Verlangt wird die Beibehaltung dezentraler Strukturen auch im Strafvollzug, weil sich ansonsten die Transportwege für Straftäter und die Wegstrecken für Verteidiger und Angehörige unzumutbar erhöhen würden.

Vollzugliche Ballungszentren sind von den unmittelbar Betroffenen nicht gewünscht. Zudem würden solch wenige Zentren dem Grundsatz der heimatnahen Unterbringung von Straftätern widersprechen. Und auch die regionale Wirtschaft hat ein gewichtiges Interesse daran, dass die Investitionen des Landes, die Bestandteil der regionalen Wirtschaftskraft sind, der eigenen mittelständigen Industrie zu Gute kommen.

In Thüringen geht die Politik einen anderen Weg. Mit Sachsen wurde ein Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Vollzugseinrichtung geschlossen, der u.a. bewirken wird, dass erhebliche Haushaltsmittel für den Neubau aus Thüringen nach Sachsen abfließen werden. Das Personal für den anteiligen Betrieb der Vollzugseinrichtung wird gleich mitgeliefert und natürlich auch bezahlt. Dabei weist Thüringen die bundesweit höchste Überbelegung auf, die mit der beschlossenen Kooperation verringert werden soll.

In Sachsen-Anhalt macht sich unter den Kolleginnen und Kollegen Demotivation breit. Eine restriktive Einstellungspolitik und eine geringe Wertschätzung der Mitarbeiter, die durch schlechte Beförderungsmöglichkeiten und schlechte Bezahlung dokumentiert wird, sind u. a. ursächlich für diese erschreckende Entwicklung.
Das sehr hohe Durchschnittsalter der Kolleginnen und Kollegen sowie der Schichtdienst haben die Krankentage zudem dramatisch ansteigen lassen, was die Lage nochmals zusätzlich verschärft. Unmittelbar nach der Eröffnung der teilprivatisierten JVA Burg ging ein Brandbrief an andere Bundesländer, weil man um die Sicherheit dort fürchtete. Das Personal wehrte sich durch das Beschreiten des Rechtsweges, um Versetzungen an die teilprivatisierte JVA Burg zu verhindern.

Während offenbar genügend Geld für die Gewinne der privaten Betreiber der JVA Burg zur Verfügung steht, knausert die sachsen-anhaltinische Landesregierung, um die offensichtlichen Personalprobleme des Strafvollzuges sachgerecht zu lösen. Mit der in Aussicht genommenen Schließung der JVA Dessau sollen jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Einerseits sollen durch die Aufgabe der Einrichtung Haushaltsmittel für den Betrieb eingespart werden, andererseits sollen wohl mit dem freigestellten Personal die durch den hohen Krankenstand eingetretenen personellen Engpässe behoben werden. In diesem Fall wären zahlreiche Versetzungen im ganzen Land erforderlich, was die sozialen Interessen und Belange der Kolleginnen und Kollegen in gröblicher Weise verletzen würde.

In Sachen-Anhalt macht sich augenscheinlich ein kaum zu überbietender politischer Aktionismus breit. Die Interessen des Personals und des Strafvollzuges insgesamt werden gering geachtet. Durch die Schließung der JVA Dessau würde die Überbelegung in Sachsen-Anhalt einen bundesweiten Höchstwert erreichen. Hiermit würde die Resozialisierung von Straftätern nach Kassenlage erfolgen. Da jede gelungene Wiedereingliederung die öffentliche Sicherheit erhöht, ginge eine solche Sparpolitik zulasten der Inneren Sicherheit. Nach Einschätzung des BSBD ist ein solcher Umgang mit der Sicherheit der Bevölkerung nicht akzeptabel. Die sachsen-anhaltinische Landesregierung ist deshalb gefordert, ihre Politik zu überdenken und Problemlösungen zu präferieren, die sowohl den Interessen der Bevölkerung als auch den Belangen der Kolleginnen und Kollegen angemessen Rechnung tragen.

Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte – und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.

Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter (09421) 923401 bzw. 01714932168.

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