Die blaue Mail der DPolG Bayern 19/2014

28. Juli 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

01. Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit bei gleichzeitiger Änderung der Zahl wöchentlicher Arbeitstage
02. DPolG: Wasserschutzpolizei auf Kurs halten!
03. DPolG begrüßt geplante Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen
04. DPolG: Einnahmen aus Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze beim Fußball für Polizei verwenden
05. Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt stark gestiegen

01. Urlaubsanspruch bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit bei gleichzeitiger Änderung der Zahl wöchentlicher Arbeitstage
Quelle: BStMF

Der EuGH hat mit Beschluss vom 13. Juni 2013 (Az. C-415/12) festgestellt, dass eine Umrechnung eines bestehenden Urlaubsanspruchs bei der Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage europarechtlich dann nicht zulässig ist, wenn eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer ihren/seinen Urlaub vor der Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage nicht in Anspruch nehmen konnte.

Für den Beamtenbereich wurden aus dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 Folgerungen gezogen (vgl. Verordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung vom 24. Juni 2014, GVBl S. 234).

Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Beschäftigten bestehen keine Bedenken, wenn im Arbeitnehmerbereich mit Wirkung vom 1. August 2014 entsprechend verfahren wird.

Eine Verminderung des bereits entstandenen, jedoch noch nicht eingebrachten Urlaubsanspruchs unterbleibt somit, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer diesen Urlaub vor einer Verringerung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage tatsächlich nicht in Anspruch nehmen konnte. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn eine beantragte Änderung auf einen zukünftigen Zeitpunkt bereits bewilligt ist und zwischen der Bewilligung und dem Zeitpunkt des Wechsels Umstände eintreten, die die Inanspruchnahme des Urlaubs in der Zeit vor dem Wechsel unmöglich machen. Als in der Person der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers liegende Hinderungsgründe kommen hierfür insbesondere in Betracht:

• Arbeitsunfähigkeit
• nicht vorhersehbare Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz

Daneben sind Fälle denkbar, in denen ein vor dem Wechselzeitpunkt vorgesehener Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht gewährt werden kann oder ein bereits bewilligter Urlaub widerrufen wird. Die Verhinderung an der Inanspruchnahme des Urlaubs vor dem Zeitpunkt des Wechsels ist in beiden Konstellationen von der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer darzulegen. Die dienstlichen Hinderungsgründe können insbesondere in Form eines abgelehnten Urlaubsantrages bzw. durch die Vorlage des Widerrufs nachgewiesen werden.

Von der Umrechnung ausgenommen ist in diesen Fällen der bis zum Zeitpunkt des Wechsels entstandene Urlaubsanspruch. Dieser umfasst einen evtl. noch vorhandenen Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren sowie den anteiligen entstandenen und noch nicht eingebrachten Urlaub des laufenden Urlaubsjahres.

02. DPolG: Wasserschutzpolizei auf Kurs halten!
Quelle: Medieninfo der DPolG Bayern vom 25.07.2014

Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) leistet die Wasserschutzpolizei bei der Überwachung von Bayerns Gewässern und der Kontrolle des Schiffsverkehrs hervorragende Arbeit. Dies ist vor allem dem Engagement der dort tätigen Beschäftigten zu verdanken. Landesvorsitzender Hermann Benker sieht diesen erfolgreichen Kurs allerdings gefährdet, wenn strukturellen, finanziellen und ausrüstungstechnischen Problemen bei der Wasserschutzpolizei jetzt nicht gegen gesteuert wird. Nach seiner Meinung darf die Wasserschutzpolizei nicht als „Lückenbüßer“ bei Personalengpässen anderer Dienststellen herangezogen werden.

Eine von der DPolG dieses Jahr durchgeführte Befragung bei der Wasserschutzpolizei hat gezeigt, dass die Zufriedenheit seit der Polizeireform deutlich gesunken ist. Dabei wurden insbesondere folgende Problembereiche aufgezeigt:

• Verlagerung einiger Dienststellen aus den Hafenbereichen, somit Verlängerung der Anfahrtszeiten zu den Dienstbooten.
• Übernahme immer mehr allgemein-polizeilicher Aufgaben, wie Verkehrsunfallaufnahmen, Geschwindigkeitskontrollen, Begleitung von Schwertransporten und Vorführungen.
• Kein eigenes und unzureichendes Budget für die Wasserschutzpolizeidienststellen.
• Verzögerungen bei Beschaffung bzw. Reparatur von Booten und Ausrüstungsgegenständen.

03. DPolG begrüßt geplante Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

In dem Vorstoß Bremens, die Bundesliga an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen, sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ein wichtiges politisches Signal. „Die Politik muss zeigen, wer in diesem Land regiert“, sagte Wendt am 23. Juli 2014 Radio Bremen. Wendt rechnet damit, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bremens folgen werden.

Bremen ist das erste Land, das die Bundesliga für Polizeieinsätze bei Fußballspielen mit Gewaltpotenzial zur Kasse bitten will. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) werde voraussichtlich im Dezember nach dem Heimspiel von Werder Bremen gegen Hannover 96 erstmals eine Rechnung erhalten, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Die rot-grüne Landesregierung will dafür das Gebührenrecht ändern. Der Landtag muss das nach der Sommerpause noch beschließen.

04. DPolG: Einnahmen aus Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze beim Fußball für Polizei verwenden
Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 25.07.2014

Mit Empörung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Drohung von DFL und DFB reagiert, als erste Reaktion auf die beabsichtigte Gebührenregelung bei Großeinsätzen in Bremen, ein Fußballländerspiel im Bremer Weser-Stadion zu streichen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das ist der ungeheuerliche Versuch, vor den Augen der Öffentlichkeit ein gewähltes Landesparlament zu erpressen. Darauf sollte die Politik geschlossen reagieren, wenn das nicht Schule machen soll. Es wird höchste Zeit, den Fußballverbänden zu demonstrieren, dass sie keine Nebendemokratie aufbauen können und die gewählten Volksvertreter auch in Bremen nicht in dieser Weise genötigt werden dürfen.“

Rainer Wendt, der seit Jahren eine Beteiligung der Fußballverbände an den hohen Einsatzkosten fordert, unterstützt den Bremer Vorstoß: „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Kosten von fast 100 Millionen Euro im Jahr, die die Sicherung der Fußballspiele bundesweit kostet, allein vom Steuerzahler getragen werden. Die Fußball-Verbände sollten die Einführung einer Gebührenregelung akzeptieren wie sie für Privatpersonen und andere Unternehmen auch gilt. Das können sie auch aufgrund ihrer Millionen-Einnahmen, die sie jedes Jahr erzielen.

Das Geld muss für die Einsatzkräfte verwendet werden, die an jedem Wochenende die Hauptlast tragen müssen. Das wäre gerecht und sozial. Es geht nicht, dass die zusätzlichen Einnahmen in den allgemeinen Landeshaushalt fließen.“

Die DPolG fordert darüber hinaus, dass nicht nur Fußball-Verbände, sondern auch die Veranstalter anderer Großveranstaltungen mit kommerziellem Charakter wie Formel 1 Rennen oder Rockkonzerte, sich an den anfallenden Sicherheitskosten beteiligen.

Wendt: „Denn eins geht nicht länger: Polizisten zu erzählen, für eine anständige Bezahlung sei kein Geld da und gleichzeitig auf durchsetzbare Einnahmen zu verzichten!“

05. Zahl der Verkehrstoten in Deutschland zuletzt stark gestiegen
Quelle: Pressemitteilung der DPolG Bund vom 24.07.2014

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im Mai 2014 im Vergleich zum entsprechenden Monat des Vorjahres um fast fünf Prozent gestiegen. Insgesamt kamen 292 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben. Auch die Zahl der Verletzten stieg deutlich um annähernd 12 Prozent auf 35.800. Von Januar bis Mai 2014 verloren 1 233 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ihr Leben, das waren 99 Personen oder 8,7 % mehr als in den ersten fünf Monaten des Jahres 2013. Die Zahl der Verletzten nahm in diesem Zeitraum sogar noch stärker zu, nämlich um 13,1 % auf rund 147.200.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht deshalb das Ziel der Europäischen Union gefährdet, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Die DPolG mahnt, bei den Anstrengungen für mehr Verkehrssicherheit nicht nachzulassen.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Um die Zahl der Verkehrsunfälle dauerhaft zu senken, fordern wir, die Verkehrsüberwachung bundesweit auszubauen, um somit langfristig das Verhalten der Verkehrsteilnehmer positiv zu beeinflussen. Die in unregelmäßigen Abständen durchgeführten ‚Blitz-Marathons‘ sollten mehrmals im Jahr in allen Bundesländern stattfinden. Sie haben die Kraftfahrer bereits in der Vergangenheit zu mehr verkehrsgerechtem Verhalten veranlasst. ‚Blitz-Marathons‘ werden von der Bevölkerung u. a. deswegen so gut angenommen, weil die Bürgerinnen und Bürger Risikobrennpunkte (z. B. gefährliche Kreuzungen) und Risikostrecken (z. B. „Raserstraßen“) selbst benennen können.

Die Einnahmen aus Bußgeldern sollten nicht mehr in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern direkt sinnvollen Verkehrsprojekten zu Gute kommen. Wendt: „Nicht zuletzt brauchen wir dringend die Einführung der Halterhaftung. Künftig soll der Halter eines Fahrzeugs das Verwarnungsgeld bezahlen, denn er weiß in der Regel wer gefahren ist. Zurzeit kommen noch zu viele Raser im Straßenverkehr unerkannt davon. Das darf so nicht mehr hingenommen werden.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.