Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz unter einem Dach?

25. Juli 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen vor Seit geraumer Zeit tagt eine landesweite Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Zusammenlegung der Spezialeinheiten in Rheinland-Pfalz“ befasst. Derartige Zusammenlegungen gibt es in anderen Bundesländern seit längerem.

Nach aktuellen Planungen beabsichtigt man, die Spezialeinheiten in einer eigenen neuen Abteilung der Bereitschaftspolizei zu bündeln. Das SEK soll um ca. 25 Personen zugunsten des MEK reduziert werden. Diese Maßnahme folgt langen bestehenden Forderungen, u.a. aus der EG Zeit, das MEK RP aufzustocken. Insgesamt sollen 5 Gruppen MEK entstehen, die auf die einzelnen Standorte der Bereitschaftspolizei verteilt werden, um dort den jeweiligen Präsidien zur Verfügung zu stehen. Eine gemeinsame „Technikgruppe“ MEK/SEK soll zentral zur Verfügung stehen. Weitere Details wurden noch nicht erarbeitet.

Um die Aufstockung des MEK in der geplanten Größe zu gewährleisten, ist weiterhin vorgesehen, Personal aus den K 16 ins MEK zu übernehmen. Vermutlich werden pro K 16 vier Stellen für diesen Wechsel benötigt.

Das verbleibende Personal des K 16 soll teilweise im Fahndungsbereich der K 6 bzw. in den sonstigen Kommissariaten Verwendung finden.

Eine gemeinsame Dienststelle „Spezialeinheiten“ könnte durchaus Synergieeffekte erbringen. Die Ansiedlung bei der Bereitschaftspolizei dürfte insbesondere dem notwendigen Personalstand BEPO Rechnung tragen.

Wir sehen allerdings auch die Gefahr, dass die Fachlichkeit des MEK langfristig darunter leiden könnte.

Was aus Sicht des BDK kritisch betrachtet wird, ist die geplante Auflösung der K 16.

Als die Observationseinheiten unter der Bezeichnung K 16 vor Jahren eingerichtet wurden, war dies eine gute und weitsichtige Entscheidung, die aufgrund offensichtlicher Notwendigkeiten erfolgte. Relativ schnell konnten nun Observationsmaßnahmen, die zuvor teilweise noch in den Ermittlungskommissariaten durchgeführt wurden, auf eine professionelle Ebene gebracht werden. Die Anbindung der Observationseinheit an die KD ist geprägt von sehr schnellen Reaktionszeiten und einer guten fachlichen Einbindung in Alltags- und Sonderlagen, da die Kräfte in den täglichen Informationsfluss einer KD eingebunden sind. Flexible Einsatzbereitschaft, sehr gute Ortskenntnisse und hohe Einsatzmotivation zeichnen die Arbeit der K 16 aus. Auch die Einsatzebene zum MEK wurde in den letzten Jahren zunehmend unproblematischer. Gemeinsame Einsatzmaßnahmen waren in den letzten Jahren durchaus üblich.

Die Fragen, die sich zwangsläufig stellen, sind die:

Kann diese Leistung, insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungswege, zukünftig von den MEK-Einheiten so erbracht werden? Welche Kräfte stehen den Präsidien bzw. dem LKA zur Verfügung, wenn das MEK längerfristig in besonderen Einsatzlagen auf Landes- oder Bundesebene eingesetzt ist?

Insbesondere im Bereich Mainz würde nach derzeitigen Planungen nur eine Gruppe MEK für die Aufgaben des PP Mainz sowie des LKA zur Verfügung stehen. Dies wird aus unserer Sicht als nicht ausreichend angesehen.

Sehr problematisch sieht der BDK auch die Streichung eines weiteren Kommissariats bei der Kriminalpolizei und den damit einhergehenden Abbau von Funktions- und Planstellen. Die letzte Optimierung mit einem schmerzhaften Abbau von Funktionsstellen bei der Kriminalpolizei ist noch nicht vergessen!

Außer den genannten Kürzungen beim SEK um 25 Stellen liegen aktuell keine Informationen zum SEK vor. Auch ist nicht bekannt, inwieweit man, analog den übrigen Bundesländern, den Personenschutz aus dem SEK herauslösen wird, was im Zeitalter von Einsparmaßnahmen, kein abwegiger Gedanke wäre.

Ob die vorliegenden Planungen so umgesetzt werden ist im Moment noch offen. Der BDK wird die Entwicklung weiterhin kritisch beobachten.

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