Finanzielle Vorgaben und sachorientierte Ausrichtung

24. Juli 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Dass es dabei in Sachsen-Anhalt augenscheinlich immer wieder zur einseitigen fiskalischen Betrachtungen kommt, erscheint uns sehr kurz gegriffen und erscheint auch kaum zukunftsorientiert. Die offensichtlich kurzfristig geplante Schließung der JVA Dessau-Roßlau ist dafür erneut Beweis.

Die zukunftsorientierte Ausrichtung der Justizvollzuganstalten im Land ist natürlich auch von polizeilichem Interesse. Aus unser Sicht und Kenntnis scheint das Projekt einseitig fiskalisch ausgerichtet und wirft einige grundsätzliche Fragen auf.

Durch die Politik muss eine Förderung der strukturschwachen Räume erfolgen. Der Auftrag an die Politik ist, für gleiche Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen zu sorgen. Eine Konzentration von Arbeitsplätzen der Landesverwaltung in den Städten Halle und Magdeburg wird mittelfristig die Region Anhalt weiter schwächen. Das ist insofern konträr zum Landesziel, die Stadt Dessau-Roßlau als Landesoberzentrum zu erhalten.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, welche Leistungen die Regionen zum Abbau des Personalkörpers der Landesverwaltung bereits geleistet haben.

Die effektive Einheit von Gerichts-und JVA- Standorten wird damit zunehmend abgebaut.

Die Kostenreduzierung im Strafvollzug durch Wegfall von JVA-Standorten wird sicher durch deutlich erhöhten Kostenzuwachs bei der Polizei relativiert, indem z.B. dort die Kosten für erhöhten Personal- und Technikbedarf durch weitere Wege steigen werden. Der damit zu erwartende Aufwuchs der Zeitressourcen wird unter Betrachtung des Personalabbaus die Probleme der Polizei verschärfen. Diese Faktoren werden sich in ähnlicher Weise auch für die Bediensteten im Justizvollzug verschärfen.

Die sozialen Belange dieser Bediensteten scheinen unter dem Diktat der fiskalischen Betrachtung auch keine Rolle zu spielen. Die bekannten personellen Probleme bei der Arbeitsaufnahme in Burg sollten Warnung genug sein, diesem Faktor deutlich mehr Beachtung zu schenken.

Maßnahmen im Justizvollzug zur Resozialisierung von Strafgefangenen werden z.B. durch zunehmende Entfernungen auch für deren Angehörige erschwert. Das bedeutet, dass es dringend erwünscht ist, beim Vorliegen intakter familiärer Bindungen, einen Vollzug der Strafe in Wohnortnähe durchzuführen um die Familien in den Prozess einzubeziehen. Eine große Rolle spielt dabei auch das materielle und soziale Niveau der Betroffenen und dessen Angehöriger.

Ein detaillierter und intensiver Behandlungsvollzug, die Schaffung eines menschlichen Behandlungsflairs sind in übergroßen Einrichtungen wohl eher fraglich.

Diese Listung der offensichtlich offenen Fragen ließe sich fortsetzen, aber aus unserer Kenntnis gibt es auch Lösungsansätze. Diese kommen von den Bediensteten der Justizvollzuganstalten selbst und sind u.a. durch den Bund Strafvollzugsbediensteter Deutschlands in Sachsen-Anhalt auch an die Politik transportiert.

Wir fordern eine sachgerechte und ausgeglichene Reform des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt.

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