Antisemitischer Islam gehört nicht zu Schleswig-Holstein

24. Juli 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Kommunen und Polizei in Schleswig-Holstein werden gegen antisemitische Parolen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern im Gaza-Streifen konsequent einschreiten. „“Ein antisemitischer Islam gehört nicht zu Schleswig-Holstein““, sagte Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (24. Juli) in Kiel. Wer gegen Menschen hetze, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Sollte eine Versammlung „Pro Palästina“ oder unter einem ähnlichen Motto angezeigt werden, seien die Behörden aufgefordert, sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit das Zeigen und Mitführen einschlägiger Embleme sowie entsprechende Wortbeiträge und Parolen gleich von Anfang durch strikte Auflagen untersagt werden können.

„“Die Veranstalter müssen wissen, dass die Polizei bei volksverhetzenden und rassistischen Parolen, Symbolen und Wortbeiträgen sofort eingreift““, sagte Breitner. Das könne dazu führen, dass die Versammlung umgehend aufgelöst werde und strafrechtliche Maßnahmen gegen Veranstalter und einzelne Teilnehmer der Demonstration folgten.

Nach Ansicht von Breitner ist damit zu rechnen, dass je nach öffentlicher Mobilisierung neben gemäßigten Demonstranten auch ideologisch gefestigte und salafistisch-islamistische Sympathisanten Palästinas und der islamistischen Hamas die Gelegenheit einer Teilnahme an Aufmärschen wahrnehmen, um lautstark ihre Botschaften zu verbreiten.

Wenn dabei auch Anhänger Israels aufträten, seien über verbale Auseinandersetzungen hinaus auch weitere unfriedliche Aktionen möglich, die sich gegen den Staat Israel oder Juden schlechthin richten könnten. „“Es ist dann wahrscheinlich, dass sich die Emotionen weiter hochschaukeln und körperliche Gewalt ausgeübt wird““, sagte Breitner. Die Polizei sei auf solche Situationen vorbereitet. Sie werde je nach Lage und dem Verlauf einer Versammlung angemessen reagieren. „“Deeskalation heißt das Gebot, das Stärke und Entschlossenheit zur Durchsetzung des Rechts mit einschließt““, sagte Breitner.

Das Landespolizeiamt hat wegen der aktuellen Entwicklung bereits am Dienstag entsprechende Leitlinien an die acht Polizeidirektionen im Lande herausgegeben. Gestern hat das Innenminsterium die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Landräte der elf Kreise informiert und darum gebeten, sich sehr eng mit der örtlichen Polizei abzustimmen. Für Kiel und Lübeck seien noch für diese Woche Versammlungen unter freiem Himmel angekündigt. In der Landeshauptstadt gab es bereits am 12. Juli und in Flensburg am Samstag letzter Woche Pro-Palästina-Demonstrationen. Bei einer Pro-Israel Kundgebung am vergangenen Donnerstag in Kiel kam es durch Gegendemonstranten zu einer Situation, in der die Polizei durch ihre starke Präsenz körperliche Übergriffe verhindern konnte. Vor dem Hintergrund des israelisch-palästinensischen Konflikts hat die Polizei auch die Gefährdung jüdischer Einrichtungen in Schleswig-Holstein aktuell bewertet und entsprechende Vorkehrungen zu deren Schutz getroffen.

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