Verbot ‚Freies Netz Süd‘

23. Juli 2014 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Das Bayerische Innenministerium hat heute das neonazistische ‚Freie Netz Süd‘ verboten. „Es hat die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ an deren Stelle weiter verfolgt“, begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Verbot. „Das heutige Verbot und seine Begleitmaßnahmen unterstreichen einmal mehr, dass die Staatsregierung konsequent alle Mittel des Rechtsstaates nutzt, um neonazistischen Umtrieben wirkungsvoll zu begegnen. Das ‚Freie Netz Süd‘ setzt die verfassungswidrigen Bestrebungen der 2004 verbotenen ‚Fränkischen Aktionsfront‘ personell, ideologisch, in seinen Zielen und mit seinen Aktionen an deren Stelle fort und ist damit im Sinne des Vereinsgesetzes eine Ersatzorganisation der ‚Fränkischen Aktionsfront'“.

Mit dem heutigen Verbot hat das Innenministerium auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des ‚Freien Netz Süd‘ vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen sind zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des ‚Final Resistance Versandes‘, der von dort aus die Aktivitäten des ‚Freien Netz Süd‘ unterstützte. Das Grundstück wurde von der Regierung von Oberfranken und der Polizei am Morgen durchsucht und gesichert. Auch das ‚Freie Netz Süd‘ sei nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise. Dies lasse sich durch die Auswertung der Beweismittel gerichtsverwertbar belegen, die bei den Durchsuchungen im Juli 2013 sichergestellt wurden. Vor allem die Auswertung der elektronischen Kommunikation und weiterer elektronischer Daten belege klare Führungsebenen und hierarchische Strukturen innerhalb des ‚Freien Netz Süd‘. Sichergestellte Konzeptpapiere und Programme zeigten die tief im Nationalsozialismus verwurzelte Ideologie und gewaltbereite Ausrichtung des ‚Freien Netz Süd‘ und seiner Anhänger. Herrmann: „Mit dem Verbot treffen wir die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene in Bayern empfindlich“.

Dem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die das Innenministerium zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt hatte. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem ‚Freien Netz Süd‘ zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. Dabei waren mehr als 700 Polizeibeamte im Einsatz. Herrmann: „Die Durchsuchungen erwiesen sich als ausgesprochen erfolgreich. Die Auswertung der sichergestellten Materialien und Datenträger wie PCs und Mobiltelefone belegt die interne hierarchische Organisation im ‚Freien Netz Süd‘, die erst vereinsrechtliche Maßnahmen ermöglicht, aber auch die ideologische Prägung und die tatsächlichen Ziele, die von den Aktivisten nach außen regelmäßig verborgen wurden“.

Neben dem Verbot des ‚Freien Netz Süd‘ ordnete das Innenministerium die Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks Oberprex 47 in Regnitzlosau zu Gunsten des Freistaates Bayern an. Das Grundstück befindet sich bisher im Eigentum der Mutter des FNS-Aktivisten Tony Gentsch. Sie hatte es ihrem Sohn und dem FNS zur Verfügung gestellt und so das FNS zumindest bedingt vorsätzlich unterstützt. Mit Bestandskraft der Einziehungsanordnung geht das Eigentum auf den Freistaat Bayern über, der das Grundstück dann gemeinnützig zu verwenden hat. Die Beschlagnahme und Einziehung des Anwesens nimmt den Aktivisten des FNS eine entscheidende Anlaufstelle.

Schließlich hat das Innenministerium auch die Gegenstände des ‚Final Resistance Versandes‘ beschlagnahmt und eingezogen, die sich im Anwesen Oberprex 47 befinden. Der Versand unterstützte das FNS von diesem Anwesen aus, indem er Agitations- und Propagandamaterial zur Verfügung stellte und durch den Erlös Aktionen finanzierte. Der Versand wurde seit Ende 2013 von den beiden führenden FNS-Aktivisten Matthias Fischer und Tony Gentsch in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben.

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