Pkw-Maut nicht zu Lasten von Grenzregionen

21. Juli 2014 | Themenbereich: Rheinland-Pfalz, Verkehr | Drucken

Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz setzt sich dafür ein, Ausnahmeregellungen bei der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Bereichen zu prüfen und signalisiert damit Unterstützung für den bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Hermann. „Die Pkw-Maut ist ein CSU-Projekt. Bei möglichen Ausnahmen darf es aber keinen bayerischen Sonderweg nach dem Motto ‚Mir san mir‘ geben“, betonte Lewentz. Der am Wochenende über die Presse ausgetragene heftige Streit zwischen den CSU-Granden Horst Seehofer, Joachim Hermann und Alexander Dorbrindt zeige einmal mehr, dass selbst in der Union die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt als völlig unausgegoren angesehen würden.

Grenznahe Regionen wie Trier müssten deutlich Umsatzeinbußen beim Handel durch das Ausbleiben vor allem von Luxemburger Kunden befürchten, wie bereits die Trierer Industrie- und Handelskammer reklamiert habe, so Lewentz. Zudem könnten Fremdenverkehrsregionen rückläufige Besucherzahlen aus den Benelux-Ländern und Frankreich drohen. Mehrere tausend Einpendler müssten daneben mit zusätzlichen Ausgaben rechnen. „Angesichts der verbreiteten Befürchtungen in den grenznahen Regionen hat der bayerische Kollege Hermann mit seinen Einwänden durchaus den Finger in die Wunde gelegt“, unterstrich Lewentz.

Auch den Flughäfen Hahn und Zweibrücken sowie dem FOC-Verkaufszentrum in Zweibrücken drohten Nachteile, da die geplante Pkw-Maut vor allem Kundschaft aus Luxemburg und Frankreich treffen würde und zu Einbußen führen könnte, sagte Lewentz.