Irrweg der ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik verlassen

21. Juli 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland im vergangenen Jahr wieder um sechs Prozent gestiegen. Das ist ein Alarmsignal und nicht zuletzt die Folge einer überholten, allein auf Repression und Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Tempel weiter:
„Union und SPD hatten während der Haushaltsberatungen des Bundestages die Gelegenheit, durch Zustimmung zu einem Antrag der LINKEN Pilotprojekte zum Drug-Checking zu finanzieren. Sie haben sie nicht genutzt. Dabei haben Länder wie Österreich, die Schweiz und die Niederlande bewiesen, dass durch Drug-Checking-Projekte Leben gerettet werden können, indem Konsumentinnen und Konsumenten illegalisierter Drogen vor unbeabsichtigten Gesundheitsrisiken geschützt werden.

Hilfe für Drogenabhängige scheitert oft am fehlenden politischen Willen, den offenkundig in die Irre führenden Pfad einer ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik zu verlassen. So hat etwa Bayern noch immer keine Konsumräume zugelassen, obwohl es 2012 und 2013 das Bundesland mit den meisten Drogentoten war. Konsumräume dienen als erste Anlaufstelle für Hilfsbedürftige. Durch hygienische Bedingungen kann zudem die Verbreitung von HIV oder Hepatitis vorgebeugt werden.“