Haushaltssperre nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit!

21. Juli 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre ist letztlich das Ergebnis eines Haushaltsgesetztes in dem ein Scheitern vor Gericht hinsichtlich der ungerechten Beamtenbesoldung bewusst ignoriert wurde.

Nach dem Urteil, welches für die meisten nicht überraschend kam, steht das Land still und leidet unter einer verfehlten Haushaltspolitik.Aber nicht zu Lasten der Inneren Sicherheit!

Innere Sicherheit gibt es nun mal nicht zum Nulltarif.

Wir brauchen dringend unsere neuen Kolleginnen und Kollegen zum Einstellungstermin 01.09.2014.

Ein Ausnahmeantrag ist gestellt und wir erwarten, dass darüber zeitnah entschieden und dass die Einstellungszusagen auch den neuen Kolleginnen und Kollegen erteilt und zeitnah zugesandt werden.Das gilt ebenso für die Kommisaranwärterinnen und –anwärter, die ihr Studium beendet haben und zum 01.09.2014 in die Polizeibehörden kommen. Vor Ort werden sie dringend benötigt, aber mit einer entsprechenden Ernennung/ Status und mit einer angemessenen Besoldung. Die Polizei muss sich auf die Landesregierung und die gemachten Zusagen verlassen können!Auf uns können sich die Bürgerinnen und Bürger in NRW verlassen, aber das Vertrauen in unsere gewählten Vertreter ist empfindlich gestört!

Wir bleiben grundsätzlich dabei: 1 zu 1 Übernahme des Tarifergebnisses auf die ganze Beamtenschaft. Keine Besoldung nach Kassenlage!
Wer vorzeigbare Ergebisse haben will, muss auch das Geld dafür in die Hand nehmen!

Bei den anstehenden Gesprächen werden wir, gemeinsam mit dem DBB, der Regierung unsere Standpunkte mitteilen und hart verhandeln.

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