Landtag beschließt Gesetz zur Verfassungsschutzreform

17. Juli 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Landtag beschloss am Mittwoch (16. Juli 2014) den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften. „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch den Thüringer Landtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2015 erhält der Verfassungsschutz in Thüringen eine zukunftsweisende, transparente und flexible Struktur. Seine gesellschaftliche Akzeptanz als integraler Bestandteil der Sicherheitsarchitektur wird durch dieses Gesetz nachhaltig gestärkt“, erklärte Innenminister Jörg Geibert. Der Minister betonte die Bedeutung des Verfassungsschutzes als wichtiges Instrument einer wehrhaften Demokratie. „Diese Aufgabe kann er aber nur erfüllen, wenn er hinreichend transparent, nachvollziehbar und demokratisch kontrolliert handelt“, so Geibert weiter. „Dies haben auch die Untersuchungsausschüsse und Expertenkommissionen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex auf Bundes- und Landesebene aufgezeigt“, erläuterte der Minister im Plenum.

Die wesentlichen Eckpunkte des nunmehr beschlossenen Gesetzes:

1. Intensivere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

Eine intensivere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch differenzierte Kontrollmechanismen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) wird die demokratische Legitimation des Verfassungsschutzes stärken. Die parlamentarische Kontrolle wird durch erweiterte Kontrollbefugnisse der PKK gegenüber dem Verfassungsschutz weiter ausgebaut. Das neue Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung der Landesregierung vor, die PKK im Rahmen einer strukturierten Berichterstattung nach ganz bestimmten Kriterien über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu informieren. Danach berichtet die Landesregierung künftig über die maßgeblichen operativen Vorgänge im Verfassungsschutz. Dies betrifft unter anderem eine Übersicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den verschiedenen Phänomenbereichen (Links-, Rechts- und Ausländerextremismus), die Information über die Festlegung der einzelnen Beobachtungsobjekte oder die Vorlage von Regelungen über die Vergütung von Vertrauenspersonen (V-Leuten).

2. Stabsstelle Controlling

Eine institutionalisierte und strukturierte innerbehördliche Kontrolle des Verfassungsschutzes unter dem Dach des Innenministeriums durch die Einrichtung einer unabhängigen Stabsstelle Controlling wird die Recht- und Zweckmäßigkeit der Tätigkeit des Verfassungsschutzes gewährleisten. Ein solches Controlling bewertet die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Verfassungsschutzes, ohne dabei an Anweisungen und Vorgaben gebunden zu sein. Die Stabsstelle Controlling hat fortlaufend die Recht- und Zweckmäßigkeit insbesondere der nachrichtendienstlichen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Bericht zu erstatten. Die Stabsstelle Controlling ist personell und organisatorisch von den übrigen Referaten des Verfassungsschutzes strikt getrennt. Das Amt des Leiters der Stabsstelle Controlling soll darüber hinaus nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt hat. Dadurch wird sichergestellt, dass nur ein juristisch hinreichend qualifizierter Bediensteter für diese Tätigkeit infrage kommt. Gerade mit der Einführung eines solchen Anforderungsprofils wird die Rechtsstaatlichkeit der innerbehördlichen Kontrolle zusätzlich gestärkt; die Kontrollintensität entspricht damit faktisch einer richterlichen Kontrolle.

3. Umfassende Berichts- und Dokumentationspflicht

Eine umfassende Berichts- und Dokumentationspflicht im Hinblick auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel werden zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwaltungsabläufe beitragen. Die Stabsstelle Controlling ist fortlaufend und anlassbezogen schriftlich zu unterrichten insbesondere über das Vorliegen von Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten von Vertrauenspersonen (V-Leute), die Höhe der an V-Leute oder sonstige geheime Informanten für die übermittelten Informationen gezahlten Vergütung, die Anordnung von Observationen, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden sollen (längerfristige Observationen).

4. Nachrichtendienstliche Mittel

Die präzise Umschreibung und Aufzählung der erlaubten nachrichtendienstlichen Mittel wird die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Dazu gehören beispielsweise Bildaufzeichnungen (videografieren, fotografieren), der Einsatz von Vertrauenspersonen, sonstigen geheimen Informanten und Gewährspersonen. Es wird im Gesetz genau definiert, was man unter einer „Vertrauensperson“ (V-Leute), unter einem „Informanten“ und einer „Gewährsperson“ versteht.

5. Einsatz von V-Leuten

Die gesetzliche Normierung der Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten wird gewährleisten, dass unzuverlässige Personen nicht für dieses nachrichtendienstliche Mittel in Betracht kommen. Es wird ausdrücklich im Gesetz – und nicht nur in einer Verwaltungsvorschrift – normiert, unter welchen Voraussetzungen eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes Thüringen mit V-Leuten erfolgen darf. So dürfen die durch den Verfassungsschutz angeworbenen Personen nicht ihren Lebensunterhalt auf Dauer überwiegend durch dessen finanzielle Zuwendungen bestreiten. Bei Vorliegen erheblicher Straftaten kommt eine Person ebenso nicht als Vertrauensperson für den Verfassungsschutz in Betracht. Gesetzlich festgelegt wird, dass bei der Verpflichtung von V-Leuten diese ausdrücklich darüber belehrt werden, dass ihnen keine Straffreiheit gewährt wird, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vertrauensperson Straftaten begehen. Überdies werden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer entsprechenden Datei für V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen, die es ermöglichen soll, auf Bundesebene einen Gesamtüberblick über die eingesetzten V-Leute im Bereich des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern zu erlangen.

6. Übermittlungsvorschriften an Polizei und Staatsanwaltschaften

Im Interesse einer effektiven Strafverfolgung werden die Übermittlungsvorschriften an Polizei und Staatsanwaltschaften präzisiert im Hinblick auf die Frage, ob und welche Informationen im Falle des Vorliegens von Anhaltspunkten für Straftaten übermittelt werden müssen. Hat der Verfassungsschutz Thüringen auf Grund seiner Beobachtungstätigkeit Anhaltspunkte für das Vorliegen von Verbrechen oder von schwerwiegenden Vergehen, muss die zuständige Staatsanwaltschaft informiert werden.

7. Eingliederung des Verfassungsschutzes in das Innenministerium

Die Eingliederung des Verfassungsschutzes als selbstständige Organisationseinheit in das Innenministerium generiert Synergie-Effekte und ermöglicht eine Flexibilisierung des Personaleinsatzes. Unter dem Dach des Ministeriums können Bedienstete des Verfassungsschutzes leichter umgesetzt werden. Allgemeine Organisationsangelegenheiten des Verfassungsschutzes, wie zum Beispiel die Beschaffung von Büroeinrichtungen etc., können zentral im Innenministerium von der zuständigen Abteilung miterledigt werden.

8. Vorbeugungs- und Informationsaufgaben

Ausdrücklich im Gesetz werden die Vorbeugungs- und Informationsaufgaben des künftigen Amtes für Verfassungsschutz Thüringen normiert. Darauf weist bereits der Gesetzestitel des neuen Verfassungsschutzgesetzes hin („Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung“). Darüber hinaus enthält das neue Gesetz in § 5 die Regelung, dass es „Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, durch geeignete Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit dem Entstehen von Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorzubeugen“. Weiter heißt es dort: „Der Verfassungsschutz tritt Bestrebungen und Tätigkeiten auch durch Angebote zur Information entgegen“. Es wird klar geregelt, dass auch die Öffentlichkeit über die vom Verfassungsschutz beobachteten Bestrebungen und Tätigkeiten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, zu informieren ist. Nicht zuletzt dienen diese Informationen auch dem Ziel, Funktion und Aufgaben des Verfassungsschutzes einer breiten Öffentlichkeit transparent zu machen und verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen.

„Der Verfassungsschutz hat als gesellschaftliches Frühwarnsystem die nunmehr auch gesetzlich definierte Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über extremistische Bestrebungen zu informieren. Er leistet zusammen mit anderen Sicherheitsbehörden sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinigungen einen wichtigen Beitrag zur Extremismusprävention. Dies findet künftig auch im Gesetz seinen angemessenen Ausdruck“, betonte der Minister.

Geibert würdigte die intensiven parlamentarischen Beratungen unter Einbeziehung namhafter Sachverständiger und Experten. „Insbesondere die Stellungnahme der PKK im Rahmen der parlamentarischen Beratungen hat im Bereich der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit des Verfassungsschutzes wichtige Konkretisierungen und Präzisierungen in das Gesetz einfließen lassen“, so der Minister.

Das Gesetz sieht vor, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zum 31. Dezember 2014 aufgelöst und zum 1. Januar 2015 als eigenständige Organisationseinheit beim Innenministerium neu errichtet wird. Die Evaluation dieses Gesetzes erfolgt über den Zeitraum von zwei Jahren ab Errichtung des Verfassungsschutzes. Der Evaluationsbericht soll innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Evaluationszeitraums der PKK vorgelegt werden.

„Das heute verabschiedete Gesetz bildet mit seinen ausdifferenzierten und ausgewogenen Regelungen eine sehr gute Grundlage, den Verfassungsschutz in Thüringen umfassend neu auszurichten“, so Geibert.

„Eine effektivere Aufgabenwahrnehmung bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Maßes an rechtsstaatlichen Standards sowie eine intensive innerbehördliche und parlamentarische Kontrolle machen den Verfassungsschutz in Thüringen zukunftsfähig. Jetzt gelte es, die organisatorischen Vorgaben des Gesetzes zügig umzusetzen und die neuen Regelungen in der Verwaltungspraxis mit Leben zu erfüllen“, so der Minister abschließend.