Landesregierung nimmt Gefahr durch den Salafismus sehr ernst und handelt entschlossen

17. Juli 2014 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

„Die hessische Landesregierung nimmt die Gefahr durch den Salafismus äußerst ernst und handelt entschlossen“, betonte Innenminister Peter Beuth im Rahmen der Debatte im Hessischen Landtag. In seiner Rede unterstrich der Minister, dass „wir uns intensiv erarbeiten, dass sich junge Menschen nicht durch diese extremistische Szene verführen lassen“.

Die Hessische Landesregierung hat bereits Maßnahmen der Prävention und Intervention initiiert. Im Jahr 2013 wurde im Hessischen Innenministerium das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) eingerichtet. Das HKE hat unter anderem auf Basis umfangreicher Vorgespräche unter anderem mit Vertretern muslimischer Organisationen, erfahrenen Islamwissenschaftlern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Konzept für ein Präventionsnetzwerk gegen Salafismus erarbeitet. Die Details hierzu werden durch den Innenminister in Kürze vorgestellt.

„Das Netzwerk soll durch einen Fachbeirat mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern – darunter selbstverständlich auch muslimische Verbände, Religionsgemeinschaften und Universitäten – intensiv begleitet werden. Bereits heute existieren Präventionsangebote, zum Beispiel vom Landesamt für den Verfassungsschutz. Aufgrund aktueller Vorkommnisse im Zusammenhang mit salafistischen Aktivitäten von Jugendlichen hat das LfV seine Präventionsbemühungen in den vergangenen Monaten insbesondere auf Multiplikatoren der Jugendbildung konzentriert. Dabei wurden beispielsweise im letzten Halbjahr allein im Rhein-Main-Gebiet rund 250 Lehrkräfte im Rahmen von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen an Staatlichen Schulämtern über die Gefahren des Salafismus informiert und für den Umgang mit diesem Phänomen sensibilisiert. Hessen arbeitet zudem bereits eng mit der „Beratungsstelle Radikalisierung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusamme n. Als Vor-Ort-Partner in Hessen wird der Verein Violence Prevention Network (VPN) in der Beratung und Unterstützung des sozialen Umfelds von Islamisten/Salafisten tätig. Das Beratungsangebot umfasst beispielsweise das Bereitstellen von Informationen über Hilfsangebote, im Einzelfall persönliche Beratung und Betreuung durch eine geeignete Stelle und die Vermittlung von Kontakten zu anderen Betroffenen in ähnlichen Situationen“, sagte Innenminister Peter Beuth.

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