Die blaue Mail der DPolG Bayern 18/2014

17. Juli 2014 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die blaue Mail der DPolG Bayern 18/2014

Inhalt

01. Tarifrecht: Funktionszulage für in Teilzeit Beschäftigte im Schreibdienst
02. EuGH-Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod
03. Ehrliche Darstellung der Personalsituation
04. Deutscher Beamtenbund für Stärkung der Bereitschaftspolizei
05. DPolG lehnt Polizisten als Maut-Kontrolleure ab

01. Tarifrecht: Funktionszulage für in Teilzeit Beschäftigte im Schreibdienst
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG vom 05.06.2014

Teilzeitbeschäftigte Schreibkräfte, die

• vor dem 01.01.1984 eingestellt wurden und bis heute ununterbrochen beim Freistaat Bayern beschäftigt sind
oder
• in der Zeit vom 01.01.1984 bis 31.08.1997 eingestellt wurden und mit denen ein Anspruch auf die Funktionszulage einzelvertraglich vereinbart worden ist
und

bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur deshalb keinen Anspruch auf die Funktionszulage haben, weil sie nicht mindestens zu 1/3 der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten, jedoch mindestens zu 1/3 ihrer regelmäßigen persönlichen Arbeitszeit im Schreibdienst arbeiten, erhalten die Funktionszulage auf Antrag bis spätestens 31.12.2014 rückwirkend ab 01.03.2014. Im Übrigen wird die Zulage im Rahmen der tariflichen Ausschlussfrist von sechs Monaten nachgezahlt.

Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.03.2014 stellt die bisherige Auslegung der früheren Tarifvorschrift, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Anspruch auf die Funktionszulage mindestens zu 1/3 der Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (= 13,37 Stunden) als Schreibkraft tätig sein müssen, eine Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter dar.

Anmerkung der blaue-Mail-Redaktion:

Nähere Informationen und einen Musterantrag hat die DPolG auf ihrer Homepage in der Rubrik „Wir über uns – Themen – Tarifrecht“ eingestellt (Mitglieder-Login erforderlich).

02. EuGH-Urteil zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod
Quelle: BBB

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Frage der Urlaubsabgeltung festgestellt, dass Unionsrecht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegen steht, die für den Fall des Todes des Arbeitnehmers die Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub ausschließen (EuGH-Urteil vom 12. Juni 2014, Az. C-118/13). Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat nun klargestellt, welche Auswirkungen sich daraus für die bayerischen Beamtinnen und Beamten ergeben.

Bisherige Rechtsauffassung wird fallengelassen

Das Finanzministerium hat in seinem Schreiben klargestellt, dass an der bisherigen Rechtsauffassung, wonach der höchstpersönliche Urlaubsanspruch im Falle des Todes eines Beschäftigten während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses untergeht und sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandelt, nicht festgehalten wird.

Entstehung eines Abgeltungsanspruchs bei Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod

Das aktuelle Urteil des EuGH ist im Lichte der bisherigen Entscheidungen zum Thema Urlaubsabgeltung zu betrachten, insbesondere dem EuGH-Urteil vom 3. Mai 2012 (Az. C-337/10; Ruhestandseintritt nach Krankheit). Aufgrund dessen wurde die Bayerische Urlaubsverordnung um einen Urlaubsabgeltungsanspruch ergänzt. Diese tritt nun mit den neuen Regelungen zum 1. August 2014 in Kraft.

Damit entsteht ein Abgeltungsanspruch bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses durch Tod nur dann, wenn die vorherige Einbringung des Urlaubs auf Grund einer Dienstunfähigkeit nicht möglich war.

Umfang des Abgeltungsanspruchs

Der Urlaubsabgeltungsanspruch umfasst nur den gesetzlich gewährleisteten Mindesturlaub in Höhe von vier Wochen pro Jahr. Bei einer Fünf-Tage-Woche entspricht das einem Urlaubsanspruch von 20 Tagen.

Verjährung

Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist des Art. 12 BayBG von drei Jahren. Abgeltungsansprüche, die sich auf Beendigung von Beamtenverhältnissen vor dem Jahr 2011 beziehen, sind deshalb verjährt (soweit keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden).

Verfall

Nach der ab 1. August 2014 geltenden Urlaubsverordnung sowie den derzeit anzuwendenden Vorgriffsregelungen verfällt ein nicht eingebrachter Urlaub 15 Monate nach dem Ablauf des Urlaubsjahres. Die ggfs. bestehenden Ansprüche können sich daher nur auf Urlaubsansprüche bis frühestens des Jahres 2009 beziehen.

Antragsstellung

Todesfall ab dem 1. August 2014:
Prüfung von Ansprüchen erfolgt von Amts wegen. Eine Antragsstellung durch die Hinterbliebenen ist nicht erforderlich!

Todesfall vor dem 1. August 2014:
Eine Urlaubsabgeltung erfolgt nur .auf Antrag der Hinterbliebenen Haben diese bereits einen ablehnenden Bescheid aufgrund eines früheren Antrags auf Abgeltung erhalten, so ist eine erneute Antragsstellung notwendig.

03. Ehrliche Darstellung der Personalsituation

Landespolizeipräsident Schmidbauer gab vor dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages eine ehrliche Darstellung der Personalsituation der Polizei ab.

Noch vor kurzem sind DPolG Funktionsträger öffentlich für ihre Kritik an der Personalsituation der Bayer. Polizei gerügt worden.

Die DPolG erhofft sich für die Zukunft insgesamt mehr Ehrlichkeit in der Personaldiskussion.

Der Polizeiberuf muss attraktiver und konkurrenzfähiger werden! Dazu gehören u. a.
• ein erhöhter DuZ,
• eine bessere Bezahlung,
• bessere Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten für
Tarif, Vollzug und Verwaltung,
• Verbesserungen in der Ausstattung und Ausrüstung.

04. Deutscher Beamtenbund für Stärkung der Bereitschaftspolizei

Der dbb Bundeshauptvorstand ist der Auffassung der DPolG gefolgt und fordert eine verbesserte Finanzierung für die Bereitschaftspolizeien.

Der Bundeshauptvorstand, dem auch die gesamte DPolG Bundesleitung angehört, stellt sich damit demonstrativ hinter die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei. Das klare Bekenntnis des Beamtenbundes zur BePo fällt in eine Zeit, in der über 10 Millionen Euro fehlen, um das Notwendigste kaufen zu können.

Auch der CDU-Generalsekretär hat den Bundesinnenminister nach einem Spitzengespräch mit dem DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt darum gebeten, die Haushaltsmittel für die Bereitschaftspolizei zu erhöhen.

05. DPolG lehnt Polizisten als Maut-Kontrolleure ab

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ausgeschlossen, dass Polizisten in Deutschland ab 2016 die Einhaltung der neuen Maut-Vorschriften überwachen.

„Für die Kontrolle der Maut wird in Deutschland kein einziger Polizist zur Verfügung stehen. Das ist reine Einnahmeverwaltung und hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun. Dafür sind wir nicht da und das machen wir auch nicht“, sagte Wendt der „Bild“ (Dienstag). Deutschland hätte die Maut einführen sollen, „als es andere getan haben, das hat die deutsche Politik gründlich verpennt“, so Wendt weiter.

Auch die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (und DPolG -Mitglied), Kirsten Lühmann, äußerte sich kritisch über die Details des Konzepts, das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag in Berlin vorgestellt hatte: „Dieses Modell ist einzigartig in Europa. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinen Nachteilen in den Grenzregionen kommt, dort profitieren wir stark von unseren Nachbarn, die bei uns einkaufen“, sagte sie der Zeitung. „Auch sind die jetzigen Mautklassen sehr kompliziert, es besteht die Gefahr eines Bürokratiemonsters. Ich bin mir sicher, dass der Verkehrsminister die Probleme in dem Gesetz, das er dem Parlament vorlegt, lösen wird.“
Dieser Newsletter ist eine Veröffentlichung von:

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb
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Erzgießereistr. 20 b
D-80335 München

Fon: 089 / 52 60 04
Fax: 089 / 52 97 25
Internet: www.dpolg-bayern.de
Email: info@dpolg-bayern.de

Inhaltlich Verantwortlicher: Matthias Godulla

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