Vorgestelltes PKW-Maut Konzept wirft grundlegende Fragen auf

16. Juli 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter: Bei dem aktuell diskutierten Modell einer PKW-Maut müssen Einnahmenverteilung und Erhebungskosten geklärt werden. Gleichzeitig darf es durch eine Einführung keine Ungerechtigkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr geben. Die Kritik der Bundesländer muss ernst genommen werden.

„Die durch Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Eckpunkte einer möglichen Pkw-Maut werfen grundlegende Fragen auf. Wenn Landes- und Kommunalstraßen in die Erhebung der Pkw-Maut einbezogen werden, ist zu klären, ob und wie Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen sind. Nach Abzug der Erhebungskosten und der möglichen Anteile für Länder und Kommunen muss genug Geld verfügbar bleiben, das der Bund in die Erhaltung und Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur investieren kann.

Die Kritik der Bundesländer ist ernst zu nehmen. Geografische Aspekte geben hier den Ausschlag, nicht parteipolitische Zuordnungen: Für die Grenzregionen der Bundesrepublik, von Nordrhein-Westfalen bis Sachsen, sind die Auswirkungen genau zu betrachten. Es wird eine Regelung benötigt, die den grenzüberschreitenden Handel und Wandel vor ungerechter Belastung schützt. Im kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg, zwischen Brandenburg und Polen und an jedem anderen Übergang zu EU-Nachbarländern muss sich der Einzelhandel darauf verlassen können, dass seine Kunden von jenseits der Grenze von einer Vignette nicht dauerhaft abgeschreckt werden. Genauso ungerecht wäre es, wenn die vielen Pendler belastet würden, die in Belgien oder den Niederlanden wohnen, aber zum Beispiel im Rheinland arbeiten.

Eine zusätzliche Lenkungswirkung der Infrastrukturabgabe kann entstehen, wenn Pkw, nicht aber Lkw auf Orts- und Landesstraßen zur Kasse gebeten werden sollen. Minister Dobrindt muss dafür sorgen, dass diese Gerechtigkeitslücke durch ein Pkw-Mautgesetz gar nicht erst entsteht. In weiteren Schritten müssen alle aufgeworfenen Fragen sehr sorgfältig geprüft und diskutiert werden. Es gibt keinen Zeitdruck.“

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