Grenze zu Österreich ist der aktuelle Brennpunkt

16. Juli 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„An der deutschen Grenze zu Österreich kreuzen sich die beiden Wege (gemeint sind die Schleusungen über die Mittelmeer- und die Balkanroute), daher befindet sich dort der aktuelle Brennpunkt.“, so Dr. Romann, Präsident der Bundespolizei in einem Interview am Wochenende gegenüber der „Welt“.
„Im vergangenen Jahr hat allein die Bundespolizei über 1500 Schleuser festgestellt, eine Steigerungsrate von 70% zum Vorjahr.“, so der Präsident weiter.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft kennt das Problem an der Grenze zu Österreich nur zu gut und sie kennt auch die Probleme und die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an dieser Grenze, die täglich versuchen, bei teils unzumutbarer Unterbringung dem immer höher werdenden Aufkommen an unerlaubten Einreisen Herr zu werden und den Schleusern das Handwerk zu legen.
Doch trotz der beeindruckenden Aufgriffszahlen und Steigerungsraten, die der Präsident der Bundespolizei stolz vorweisen kann, die Wahrheit ist, dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort diesem Massenproblem oft machtlos gegenüber stehen. Die Bundespolizeidienststellen an der Grenze sind nicht auf die hohe Anzahl von an der Grenze aufgegriffenen Personen eingestellt. Es stehen weder genügend Diensträume für Befragungen, Vernehmungen oder zur temporären Unterbringung der unerlaubt Eingereisten zur Verfügung, noch reicht das vorhandene Personal dazu aus, die massenhaften Schleusungen tatsächlich dauerhaft zu unterbinden.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, fordert deshalb, die bereits weit über ihre Belastungsgrenzen arbeitenden Bundespolizisten an der deutschen Grenze zu Österreich umgehend spürbar und dauerhaft zu entlasten. „Es müssen endlich ausreichend Diensträume und Unterbringungsmöglichkeiten her sowie rasche personelle Unterstützung. Es kann doch nicht sein“, so Walter, “dass wir nach wie vor zahlreichen anderen Behörden des Bundes, wie dem BKA, dem BfV oder bis zuletzt auch dem BAMF personell helfend zur Seite stehen und unsere Kollegen ohne Personal- und Kostenersatz in diverse Auslandseinsätze oder zum Auswärtigen Amt schicken, aber für die eigene Kernaufgabe „Grenzpolizei“ nicht mehr genügend Leute haben.“

Der Gewerkschaftschef fordert deshalb die Politik auf, endlich Farbe zu bekennen und zusätzliche Haushaltsmittel für die Bundespolizei bereit zu stellen. „Wenn man Schleusungskriminalität wirksam bekämpfen und die Flut der unerlaubten Einreisen eindämmen will, dann reichen Lippenbekenntnisse nicht aus. Jetzt müssen endlich auch die Mittel für eine adäquate Unterbringung gesorgt und für das erforderliche Personal der Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden. Was den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich derzeit zugemutet wird, ist inzwischen einfach unerträglich.“

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