Konstituierende Sitzung der in Hessen eingesetzten Expertenkommission zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages

11. Juli 2014 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

„Mit der Konstituierung der unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission setzen wir eine der zentralen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zum Themenfeld Innere Sicherheit um. Den Mitgliedern der Expertenkommission danke ich sehr für ihre Bereitschaft, dass sie sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Taten durch den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) sachlich und fachlich mit den Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses auseinandersetzen. Die Expertin und die Experten der hessischen Kommission werden auf Grundlage der 47 Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Vorschläge zur künftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund unterbreiten“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth bei der Begrüßung der Mitglieder der Expertenkommission im Rahmen der konstituierenden Sitzung.

Die parteiübergreifende, unabhängige Kommission unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, ehemaliges mehrjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Mitglied der Hessischen CDU, wird sich in den nächsten Monaten intensiv den Fragestellungen widmen, welche Konsequenzen die Hessische Landesregierung insbesondere für die Polizei, für das Landesamt für Verfassungsschutz und für die Justiz in Hessen ziehen sollte. In beratender Funktion soll sie erkennbare notwendige Veränderungen bei den hessischen Sicherheitsbehörden aufzeigen; ebenso Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden und zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit den Bundesbehörden machen.

Als zweites Mitglied in der Expertenkommission wurde von der Hessischen SPD die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin benannt, die mit ihrer Kompetenz und ihren Erfahrungen die Arbeit der Kommission stärken wird. Däubler-Gmelin war auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Deutschen Bundestages. Von Bündnis 90/Die Grünen konnte der ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland gewonnen werden, der aufgrund seiner Mitarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages als ausgewiesener Kenner der Thematik gilt. Wieland war zudem Bürgermeister und Justizsenator in Berlin. Viertes Mitglied ist der ehemalige Staatssekretär des Hessischen Justizministeriums und Mitglied der Hessischen FDP, Dr. Rudolf Kriszeleit.

Innenminister Beuth betonte die herausragende Bedeutung der Expertenkommission – auch im Kontext der Gesamtbemühungen zur Bekämpfung des politischen Extremismus und Terrorismus, eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.