Ge­or­gi­en und Deutsch­land un­ter­zeich­nen Si­cher­heits­ab­kom­men

10. Juli 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Durch den Vertrag soll insbesondere die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Eigentumskriminalität verbessert werden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und sein georgischer Amtskollege Alexander Tschikaidze unterzeichneten am 9. Juli in Berlin einen Vertrag zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität und des Terrorismus.

Ziel des Abkommens ist es, die Wirksamkeit der deutsch-georgischen Kooperation bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus zu steigern.

Der Abkommenstext enthält im Wesentlichen Regelungen zu den Formen, Rahmenbedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit und nennt die zuständigen Behörden. Die einzelnen vertraglichen Regelungen entsprechen den bereits mit anderen Staaten abgeschlossenen Sicherheitsabkommen.

Der Vertrag dient insbesondere der besseren Bekämpfung von durch georgische Tätergruppen verübter Eigentumskriminalität in Deutschland. Aktuell ist ein deutlicher Anstieg von Eigentumsdelikten, die von georgischen Tätergruppen begangen werden, festzustellen.