Bun­desin­nen­mi­nis­ter zu Spio­na­ge­vor­wür­fen

10. Juli 2014 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt: Die Vorwürfe sind noch nicht aufgeklärt, die zuständigen Behörden arbeiten mit Nachdruck.

Vor allem Umfang und mögliche Tatbeteiligung sind noch nicht klar. Gespräche mit den USA gibt es auf verschiedenen Ebenen.

Deswegen kann ich heute nur eine vorläufige Bewertung abgeben. Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnen Informationen lächerlich. Der politische Schaden ist dagegen jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

Über mögliche Konsequenzen kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich sprechen.

Die aktuellen Fälle führen jetzt allen nachdrücklich vor Augen:

Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie. Wir sind dabei, Beides zu stärken und weiter auszuweiten.

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