Unions-Ressortchefs: „Wir stehen für Sicherheit!“

9. Juli 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern berieten sich gestern und heute zu derzeit anstehenden und wichtigen Themen der inneren Sicherheit.

Der Sprecher der Innenminister und -senatoren der Union (B-IMK), der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier, fasste das wichtigste Ergebnis der ersten Tagung dieser Art in diesem Jahr zusammen mit den Worten zusammen: „Die Union ist der Garant für die Sicherheit in Deutschland!“

Wohnungseinbruchdiebstähle

Lorenz Caffier: „Wohnungseinbrüche sind keine Kavaliersdelikte. Wohnungseinbrüche hinterlassen tiefe seelische Spuren bei den Betroffenen. Wir nehmen diese Einbrecher ins Visier, egal ob sie aus Deutschland, Osteuropa oder sonst woher kommen. Wir sind dabei Partner, die sich gegenseitig unterstützen. Und wir suchen uns gemeinsam Partner – in Osteuropa, aber auch in Frankreich, Benelux und Skandinavien.“ Und weiter: „Neben neuen repressiven Ansätzen, insbesondere in der Zusammenarbeit, gehen wir auch neue Wege in der Vorbeugung. „Mit den Augen des Täters“ heißt beispielsweise eine Aktion der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns, bei der Polizeibeamte durch die Orte streifen und den Einwohnern und Gästen Reserven in der selbstständigen Eigentumssicherung aufzeigen. Die Zeiten, in denen der Haustürschlüssel unter dem Blumenkasten deponiert wurde, sollten endgültig der Vergangenheit angehören.“

Der Gastgeber, der sächsische Staatsminister des Innern Markus Ulbig, ergänzte: „Wohnungseinbrüche berühren die Menschen in ihrer Privatsphäre. Daher kommt es auf das Zusammenspiel von Polizei und Eigenvorsorge an.“

Bei ihrem Austausch waren sich die Innenminister und -senatoren einig, dass Wohnungseinbruchdiebstähle sowie der Eigenschutz ein länderübergreifendes Thema sind. Dafür verantwortlich sind unter anderem organisierte Banden aus Ost- und Südeuropa. Innenminister Markus Ulbig verwies auf einen Austausch mit dem Direktor des österreichischen Bundeskriminalamtes, General Franz Lang, der von gleichen Erfahrungen berichtete.

Innenminister Ulbig hat sich dafür eingesetzt, dass es wohnungspolitische Förderinstrumente nicht nur nach energetischen Gesichtspunkten, sondern auch für Sicherheitstechnik gibt.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich freue mich, dass die KfW jetzt auch Umbauten für mehr Sicherheit fördert. Mein Dank gilt der Bundesbauministerin, die unseren Impuls mit der KfW schnell umgesetzt hat.“

Militanter Linksextremismus

Mit Sorge beobachten die Minister auch die Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus.

Lorenz Caffier dazu: „Linksextremistische Bewegungen haben die letzten Jahre genutzt, um im Schatten der gesellschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus neue Strukturen aufzubauen und Linksextremismus gesellschaftsfähig zu machen.

Tatsache ist, dass es einigen Teilnehmern an Demonstrationen gegen Rechts in den zurückliegenden Wochen und Monaten weniger um Kommunikation als vielmehr um Konfrontation ging. Das zeigen die teilweise im Voraus geplanten Verhinderungsblockaden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Demonstrationen, die mit dem Ziel der Verhinderung einer anderen Demonstration durchgeführt werden, sind rechtswidrig. An dieser eindeutigen Rechtslage können weder eine „neue Demonstrationskultur“ noch „deutliche Signale aus dem politischen Raum“ etwas ändern.“

Auch im Freistaat Sachsen gab es einen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten, einschließlich der Gewaltstraftaten. Leipzig bildet den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene. Insbesondere vor den Kommunalwahlen gab es gezielte Angriffe auf Kandidaten.

Innenminister Markus Ulbig: „Schwerpunkt bleibt Rechts in Sachsen. wir dürfen aber nicht zulassen, dass Linksautonome mit einer Nadelstichtaktik Schaden an der Demokratie anrichten.“

Rauschgiftkriminalität – Crystal

Die Innenminister und -senatoren sehen in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität – insbesondere der Droge Crystal – eine Schwerpunktaufgabe der polizeilichen Arbeit. Sie setzen auf verstärkte Kontrollen und intensivere Ermittlungsarbeit. Länderübergreifende Gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen den Verfolgungsdruck erhöhen. Dieses Thema wurde von Sachsens Innenminister Markus Ulbig bei seinem Treffen mit Tschechiens Innenminister Milan Chovanec in Liberec vorbereitet.

Dazu soll am 17. Juli eine Vereinbarung unterzeichnet werden.

Innenminister Markus Ulbig: „In Sachsen gibt es eine enge Zusammenarbeit mit den tschechischen Nachbarn: In konkreten Ermittlungsverfahren, als auch beim polizeilichen Erkenntnisaustausch. Die polizeiliche Kooperation möchten wir weiter ausbauen.“

Die Sächsische Staatsregierung hat einen ressortübergreifenden 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Crystal-Konsums verabschiedet. Darin geht es um einen ganzheitlichen Ansatz, um Produktion und Vertrieb von Crystal einzudämmen und präventiv zu handeln.

Die Innenminister und -senatoren appellierten bei ihrer Zusammenkunft an das neu konstituierte Europäische Parlament, über eine Vereinheitlichung verbotener Stoffe zu beraten.

Innenminister Markus Ulbig: „Bei Crystal kommt es darauf an, den Verfolgungsdruck auf Produzenten und Dealer hoch zu halten. Wir brauchen europaweit eine Verschreibungspflicht für die Ausgangsstoffe. kein Land darf die Einfallstür für Crystel werden.“

Gesetzgebung im Ausländer- und Migrationsrecht

Bundesinnenminister de Maiziére unterstrich die große Bedeutung der auf Bundesebene von ihm angestoßenen Gesetzgebungsverfahren. „Der Deutsche Bundestag hat gestern beschlossen, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Damit sollen aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Bund, Länder und Kommunen können dadurch von Kosten entlastet werden. Hinzu kommt, dass die hohe Zahl der letztendlich erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten im Ergebnis zu Lasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden geht.“

Die Innenminister und -senatoren der Länder begrüßten diese und die weitere Initiative des Bundesinnenministers zur Neujustierung im Ausländer- und Migrationsrecht.Innenminister Markus Ulbig: „Asyl ist in Deutschland ein wichtiges Grundrecht. Bei Ablehnung setzen wir in Sachsen die Ausreisepflicht konsequent durch.“

Datenschutz

Ein weiteres zentrales Thema waren die laufenden Arbeiten an einer europäischen Datenschutzgrundverordnung. Bundesinnenminister de Maiziére machte die herausragende Bedeutung deutlich:“ Wir brauchen eine Hormonisierung des Datenschutzes in Europa, um einen modernen Datenschutz, der in Bezug auf die Risiken des Internetzeitalters besseren Schutz bietet und gleichzeitig die Chancen und die Freiheiten des Internets wahrt zu gewährleisten. Um die schwierigen Verhandlungen voran zu bringen, habe ich mich jüngst mit einer Initiative zu den Kernanliegen Deutschlands an meine Kollegen in Europa und an die Kommission gewendet. Mit voller Kraft werde ich mich auch im weiteren Prozess einbringen, um dieses wichtige Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“

Die Unionsinnenminister und -senatoren der Länder begrüßten die Initiative und beschlossen, den Bundesinnenminister auf dem weiteren Weg zu begleiten.

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