Pkw-Maut: Konzept prüfen

9. Juli 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter (SPD) : Aus dem vorgelegten Konzept einer Pkw-Maut muss jetzt ein Gesetzentwurf werden, der die Leitlinien des Koalitionsvertrags erfüllt: deutsche Autofahrer dürfen nicht belastet werden und er muss mit EU-Recht vereinbar sein.

„Pünktlich zur Sommerpause hat Minister Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, es gibt uns ausreichend Zeit zur ruhigen und besonnenen Prüfung seines Vorschlags.

Wir wollen dem Gesetzentwurf nicht vorgreifen. Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag: Es darf keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer daraus resultieren, und die Pkw-Maut muss europarechtskonform sein. Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.

Die Pkw-Maut ist nicht unser Wunschthema, aber sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, zudem wir stehen. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Erhebungskosten und -aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag stehen.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.