Pkw-Maut: Konzept prüfen

9. Juli 2014 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter (SPD) : Aus dem vorgelegten Konzept einer Pkw-Maut muss jetzt ein Gesetzentwurf werden, der die Leitlinien des Koalitionsvertrags erfüllt: deutsche Autofahrer dürfen nicht belastet werden und er muss mit EU-Recht vereinbar sein.

„Pünktlich zur Sommerpause hat Minister Dobrindt sein Konzept zur Einführung einer Pkw-Maut vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, es gibt uns ausreichend Zeit zur ruhigen und besonnenen Prüfung seines Vorschlags.

Wir wollen dem Gesetzentwurf nicht vorgreifen. Die Leitlinien ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag: Es darf keine Belastung für deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer daraus resultieren, und die Pkw-Maut muss europarechtskonform sein. Wir verlassen uns auf die Arbeit des Fachministeriums und werden diese konstruktiv begleiten.

Die Pkw-Maut ist nicht unser Wunschthema, aber sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, zudem wir stehen. Die Pkw-Maut muss, wenn sie kommt, einen Beitrag zur dringend überfälligen Sanierung der Infrastruktur in Deutschland leisten. Erhebungskosten und -aufwand müssen in einem vernünftigen Verhältnis zum zu erwartenden Ertrag stehen.“