Landesregierung billigt Personalentscheidungen zur Bestellung von neun Polizeipräsidenten

8. Juli 2014 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Die Landesregierung hat die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung von acht Polizeipräsidenten sowie zur Bestellung des Präsidenten des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei gebilligt. Damit wird die Interimsphase im Leitungsbereich beendet, die durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Februar 2014 bei einigen Dienststellen der Polizei entstanden war.

„Ich freue mich, dass nun alle Chefposten der Polizei besetzt sind. Die neuen Polizeipräsidenten haben sich in dem umfassenden Ausschreibungsverfahren durchgesetzt und bewiesen, dass sie auf Grund ihrer Persönlichkeit und Fachkompetenz für ihre neue Aufgabe bestens geeignet sind“, betonte Minister Gall.

Das Ergebnis des aktuellen Auswahlverfahrens hat im Wesentlichen die Personalentscheidungen des Innenministers vom 23. Juli 2013, die wegen Verfahrensmängeln am 14. Januar 2014 vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben wurden, bestätigt. „Es hat sich gezeigt, dass schon die Auswahl im vergangenen Jahr zutreffend und die Entscheidungen lediglich nicht ausreichend dokumentiert waren“, hob der Innenminister hervor. Die vom Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erfassten Dienstposten wurden am 24. Februar 2014 öffentlich ausgeschrieben; aus dem Bewerberkreis wurden nach dem Prinzip der Bestenauslese die geeignetsten Kandidaten ausgewählt und heute vom Ministerrat bestätigt.

Die neuen Leiter der Polizeipräsidien Aalen, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Reutlingen und Tuttlingen sowie der Präsident des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei werden unverzüglich ihre Ämter antreten. „Die neuen Polizeichefs übernehmen bestens geführte Dienststellen. Das ist ein großer Verdienst der Interimspräsidenten, die in den vergangenen Monaten zusätzliche Führungsverantwortung übernommen haben – dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung“, sagte Minister Gall. Der neue Leiter des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist noch für wenige Monate an eine internationale Polizeimission im Kosovo gebunden. Das Landespolizeipräsidium wird beantragen, ihn schnellstmöglich für seine neue Aufgabe in Karlsruhe freizustellen.

Über die ebenfalls öffentlich ausgeschriebenen Stellen der Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten wird nun in einem separaten Personalauswahlverfahren entschieden.