Maut-Pläne: „Kompliziertes Durcheinander statt versprochener einfachen Lösung“

7. Juli 2014 | Themenbereich: FdP, Parteien, Sachsen | Drucken

Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sind nach Ansicht von Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) weit weg von dem, was ursprünglich angekündigt war:

„Statt einer einfachen und gerechten Mautlösung mit einer Vignette ist ein kompliziertes Durcheinander herausgekommen“, so Morlok. „Ein Großteil der Maut-Einnahmen wird durch Verwaltungskosten aufgefressen, von Mehrinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur keine Spur: Damit bleibt die Maut ein uneingelöstes Versprechen.“

Morlok erinnerte erneut an einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2013: Darin forderten die Verkehrsminister den Bund auf, ein Sondervermögen in Höhe von 40 Milliarden Euro über 15 Jahre zu bilden, um den dringenden Nachholbedarf bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu sicherzustellen.

„Der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und diesem einstimmigen Anliegen aller Bundesländer nachkommen, bevor er sich in komplizierten und bürokratischen Mega-Projekten verliert“, so Morlok.
„Der Staat hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem: Die Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sind vorhanden, man müsste sie nur richtig einsetzen.“

Durch den verspätet verabschiedeten Bundeshaushalt und die damit verbundene vorläufige Haushaltsführung stockt zudem die Finanzierung zahlreicher für Sachsen wichtiger Vorhaben, wie beispielsweise der B 169 Ortsumfahrung Göltzschtal, der Ausbau der B 6 nördlich Görlitz oder der B 170 bei Bannewitz.