Drogenpolitische Baustellen bleiben unangetastet

7. Juli 2014 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Im Vorfeld der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik:

Der neue Drogen- und Suchtbericht beschreibt zahlreiche drogenpolitische Baustellen. Die Zahl der Alkoholabhängigen ist so hoch wie noch nie, die Zahl der Drogentoten steigt, die Erstkonsumenten von legalen und illegalen Drogen werden jünger und die Zahl der Crystalkonsumenten ist auf neuem Rekordhoch. Auch die Medikamentenabhängigkeit bei alten Menschen nimmt zu.

Es ist wie beim Flughafenbau in Berlin: der Baufortschritt auf den Baustellen bleibt aus, dringende Reformen werden nicht angepackt – Stillstand ist seit Jahren Alltag der Drogenpolitik. Dringend erforderlich aber ist eine Neuausrichtung. Dazu zählt, dass Konsumenten und Abhängige entkriminalisiert werden. Eine Gesetzesänderung ist dafür notwendig. Als erster Schritt sollte beispielsweise bei Crystal-Abhängigen, die freiwillig eine Therapie beginnen, auf eine Strafverfolgung verzichtet werden. Denn die Angst vor der Strafverfolgung und den mehrjährigen Haftstrafen verhindert, dass Abhängige frühzeitig zur Drogenberatung gehen. In Portugal wird dieses Vorgehen seit mehr als zehn Jahren erfolgreich praktiziert.

Auch müssen die Entwicklungen in einigen europäischen Staaten, den USA und Uruguay politisch bewertet werden. Die staatliche Regulierung von Cannabis in diesen Staaten wurde von der Bundesregierung bisher ignoriert. Stattdessen verdrängt sie die fortschrittlichen Entwicklungen und setzt weiter auf Prohibition. Zudem verweigert die Bundesregierung eine neutrale Evaluation der Drogenpolitik, wie sie von der Mehrheit der Strafrechtler in Deutschland gefordert wird.

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