DPolG trifft Armin Laschet im Landtag

7. Juli 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zu einem Meinungsaustausch zu aktuellen Themen trafen sich im NRW Landtag mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden und Landesvorsitzenden Armin Laschet der DPolG Landesvorsitzende Erich Rettinghaus und der stellvertretende Landesvorsitzende Wolfgang Orscheschek.

Themen waren u.a. das von der CDU angestrebte und kürzlich vom Verfassungsgerichtshof positiv beschiedene Normenkontrollverfahren, die diskutierte Tarifeinheit, die Vorratsdatenspeicherung, die aktuelle Situation der Polizei in NRW sowie aktuelle innenpolitische Themen auf Landes- als auch auf Bundesebene.

In einem konstruktiven Gespräch in vertrauter Atmosphäre bedankte sich Erich Rettinghaus ausdrücklich für die Unterstützung der CDU beim Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Der Finanzminister ist nun gefordert einen dem Urteil angemessenen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung vorzulegen. DPolG und CDU werden das gemeinsam im Sinne der Beamtinnen und Beamten des Landes begleiten.

Die CDU ist die Partei für den öffentlichen Dienst und steht für Innere Sicherheit. In diesen Bereichen wird künftig die Zusammenarbeit ausgebaut und intensiviert