Besoldungsanpassung

3. Juli 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der dbb berlin wertet den Beschluss des Hauptausschusses zur Besoldungsanpassung 2014 und 2015 als Schritt in die richtige Richtung. CDU und SPD haben nach vielen Gesprächen mit dem dbb berlin dankenswerterweise erkannt, dass die langjährigen und massiven realen Einkommensverluste der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger endlich ausgeglichen werden müssen. Die nunmehr durch CDU und SPD eingeläutete Trendwende reicht allerdings immer noch nicht aus, um die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Berlin bei der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern. Ebenso wenig wird die Abkopplung der Landesbesoldung vom Besoldungsniveau des Bundes und der übrigen Bundesländer in angemessener Zeit abgebaut“, kommentierte der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker, den Beschluss des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vom heutigen Tage.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat den Gesetzentwurf des Senats zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2014/2015 nicht zuletzt aufgrund der Interventionen des dbb berlin mit einem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU nachgebessert.

Hatte der Senat noch für das Jahr 2014 eine Besoldungsanpassung in Höhe von 2,5 % und für 2015 in Höhe von 2,7 % vorgesehen, wird jetzt der Forderung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin nach einer Angleichung der Bezüge an die anderen Bundesländer – wenn auch in sehr langsamen Schritten – entsprochen. Konkret wird in den Jahren 2014 und 2015 die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Besoldung jeweils um weitere 0,5 % erhöht, so dass ab 1. August 2014 eine Besoldungserhöhung in Höhe von 3 % und zum 1. August 2015 eine Erhöhung in Höhe von 3,2 % zur Auszahlung kommen soll.

Darüber hinaus sollen auch die künftigen Anpassungen ab August 2016 mindestens um 0,5 vom Hundert über dem entsprechenden Durchschnittswert aller anderen Bundesländer liegen, bis eine vollständige Angleichung erreicht ist.

Das Gesetz soll in der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin abschließend beraten und beschlossen werden.

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