BDK fordert zeitgerechte Erschwerniszulagen für Zivilfahnder

2. Juli 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die neu geregelten Aufwandsentschädigungen für die Brandenburger Polizei als längst überfälligen Schritt begrüßt. Allerdings werde befürchtet, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten gleichzeitig eingeschmolzen werde, um durch die Hintertür Kosten zu sparen, so der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz (40). Dafür spreche, dass alle Beamten die Entschädigungen nunmehr, verbunden mit bürokratischem Aufwand, neu beantragen müssten, statt die Neuregelung einfach für die bisherigen Adressaten zu übernehmen. Leider habe sich das Innenministerium zu diesem vom BDK vorab geäußerten Bedenken nicht positioniert.

Nemitz kritisierte darüber hinaus, dass eine zeitgemäße Erschwerniszulagenverordnung noch immer ausstehe. Hier müsse noch vor der Landtagswahl gehandelt werden. Der BDK fordert erneut die Anpassung der Zulage für die Spezialeinheiten (SEK und MEK), die Verdeckten Ermittler sowie der Observation beim Verfassungsschutz und im Personenschutz an das Bundesniveau. Zudem müsse der Kreis der Berechtigten auf die Operative Fahndung der Polizeidirektionen und weitere Bereiche ausgeweitet werden. Der BDK hat seine Vorschläge detailliert an Finanzminister Görke (DIE LINKE) übermittelt, auch hier hält man eine Antwort offenbar für nicht erforderlich.

Nemitz abschließend: „Wir haben unsere Forderungen dem Innen- und Finanzministerium umfangreich und detailliert vorgetragen. Es ist nun an den politischen Entscheidungsträgern, sachgerechte und ausgewogene Regelungen zu treffen. Die Landesregierung hat die Chance, dem Eindruck einer Geringschätzung der Verbrechensbekämpfung und der Kriminalpolizei als einer sie tragenden Säule zumindest auf dem Gebiete der Aufwandsentschädigungen und Zulagen entgegenzutreten.“

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