Landtag verabschiedet Gesetz über den Bürgerbeauftragten

1. Juli 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Durch den rheinland-pfälzischen Landtag wurde am 25.06.2014 das Gesetz über den Bürgerbeauftragten für die Landespolizei, das sogenannte „Änderungsgesetz über die Aufgaben des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz“ verabschiedet. Die Stimmen der Koalitionsfraktion (SPD und Grüne) waren hierfür ausreichend.

Kraft dieses Gesetzes können Bürgerinnen und Bürger nun Beschwerden beim Bürgerbeauftragten einreichen, wenn sie ein persönliches Fehlverhalten von Polizeibeamten feststellen oder die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen behaupten. Obwohl die Protagonisten dieser Idee immer wieder lautstark erklärt haben, dass es nicht um Misstrauen gegenüber der Polizei gehe, wird dies vom BDK als das genaue Gegenteil gesehen.

Von daher hatte sich der BDK im Anhörungsverfahren im Landtag auch gegen dieses Gesetz gewandt und durch den stellvertretenden Landesvorsitzen Marc Seither die Gründe hierfür vorgetragen.

Wie das nun alles in Bahnen gelenkt werden soll, muss sich zeigen, denn nach wie vor hat auch die Justiz bei strafrechtlichen Verfehlungen ein Wörtchen mitzureden. Spannend jedenfalls wird die Frage, welche Auswirkungen dies auf dienstordnungsrechtliche Angelegenheiten haben wird.

Neu beim Gesetz ist, dass sich künftig auch Polizeibeamtinnen und –beamte in innerdienstlichen Angelegenheiten an den Bürgerbeauftragten wenden können – und dies ohne den Dienstweg einhalten zu müssen!

Wie sich dies in der praktischen Ausgestaltung darstellen wird ist ein spannender Aspekt, der sicherlich so manch einen noch überraschen wird. Aber wenn schon ein solcher Weg geschaffen wird, sollte man diesen auch nutzen!

Der BDK jedenfalls wird die Umsetzung des Gesetzes und die sich daraus ergebenden Folgen aufmerksam verfolgen! Denn für einen Generalverdacht gegenüber allen Polizeibeamtinnen und -beamten, der faktisch durch dieses Gesetz manifestiert wird, haben wir kein Verständnis!

Und wenn wir schon beim Thema Misstrauen sind, mal etwas zum Nachdenken:

Auf der Liste der beliebtesten und vertrauenswürdigsten Berufen steht die Polizei regelmäßig auf den vorderen Positionen… die Politik rangiert seit Jahren immer ganz hinten!

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