Vorratsdatenspeicherung wird kommen

30. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der Vorstoß des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens (FDP), auf die Vorratsdatenspeicherung dauerhaft verzichten zu wollen, ist gescheitert. Mit großer Mehrheit stimmte die Justizministerkonferenz Ende vergangener Woche gegen das Vorhaben; auch SPD-regierte Länder waren gegen die Initiative des Ministers.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt begrüßte die Entscheidung: „Das ist das richtige Signal an die Große Koalition und Justizminister Heiko Maas, der nun einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen sollte. Wichtige Verkehrsdaten für eine gewisse Zeit zu speichern, damit sie für die Aufklärung schwerster Kriminalität zur Verfügung zu stehen, ist möglich, da verfassungskonform. Für eine wirksame Verbrechensbekämpfung ist dieses Instrument unverzichtbar!“

Nur bei schwersten Straftaten, die in der Strafprozessordnung aufgeführt sind, sollte der Zugriff auf die Daten, die bei den Providern gespeichert werden sollen, möglich sein – und ausschließlich für den Fall, dass keine anderen Ermittlungsansätze zur Verfügung stehen. Außerdem sollten ausschließlich Richter oder Richtergremien über den Zugriff entscheiden, die eine besondere Fachkunde nachgewiesen haben (qualifizierter Richtervorbehalt).