Polizeieinsatz am Dortmunder Rathaus war richtig und notwendig

25. Juni 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Ziviler Ungehorsam darf nicht zum politischen Programm werden. Die Kritik Dortmunder Kommunalpolitiker am Polizeieinsatz am 25. Mai dieses Jahres, in dessen Verlauf es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Aktivisten aus dem Lager der bürgerlichen/linken Parteien gekommen war, ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft „völlig daneben und Unrecht“.

Die DPolG stärkt demonstrativ auch Innenminister Ralf Jäger den Rücken.

Dazu DPolG Landesvorsitzender Erich Rettinghaus:

„Die Dortmunder Kommunalpolitiker haben es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, die Wahl eines Vertreters der Partei Die Rechte ins Dortmunder Rathaus mit guter Politik zu verhindern, jetzt soll die Polizei wieder einmal diesen schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Ziviler Ungehorsam, egal aus welchen auch noch so anständigen Motiven, darf nicht zum politischen Programm werden.“

Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Tatsache ist, dass die Polizei nicht dulden kann, dass Aktivisten, woher und mit welchen Absichten sie auch daherkommen, das Recht haben, Blockaden zu bilden und sogar vor Rechtsbruch nicht zurückzuschrecken. Das ist kein ziviler Ungehorsam, sondern schlicht strafbares Handeln, darauf muss ein Rechtsstaat reagieren.“

Rettinghaus: „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben vor Ort angemessen und richtig reagiert, dies hat der vorgelegte Einsatzbericht eindeutig gezeigt. Wir haben großes Vertrauen in die Justiz, die diesen Sachverhalt nunmehr zu bewerten hat. Es ist erschreckend und empörend, wie auch Vertreter von SPD und Grünen vor Ort ihrer Polizei und dem Innenminister in den Rücken fallen. Wir sind froh darüber, wie Ralf Jäger sich positioniert und schützend vor die Einsatzkräfte stellt. Das ist in Deutschland leider nicht selbstverständlich!“

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