Sicherheit in der Hauptstadtregion gemeinsam gewährleisten

24. Juni 2014 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Föderalismus und Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. „Für Straftäter sind Berlin und Brandenburg längst vereint“, betonte Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher heute in Potsdam auf einer Veranstaltung der „Initiative Aktive Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ zur Verbrechensbekämpfung. Deshalb ließe sich gegen aktuelle Herausforderungen der Kriminalitätsentwicklung auch nur gemeinsam erfolgreich vorgehen. Holzschuher lobte den erreichten Stand der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder. Bereits seit 2005 arbeiten Berliner und Brandenburger Beamte in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung länderübergreifender Eigentumskriminalität zusammen. Erst jüngst wurde eine neue Kooperationsvereinbarung beider Länder unterzeichnet, die die Zusammenarbeit der Polizei bei Sofortlagen verbessern soll.

Zum Berliner Umland (dem so genannten „engeren Verflechtungsraum“) zählen rund 15 Prozent der Fläche des Landes Brandenburg, auf der über 40 Prozent der Einwohner leben. In diesem flächenmäßig vergleichsweise kleinen Bereich ereignen sich rund 43 Prozent aller im Land festgestellten Straftaten. Das entsprach im Jahr 2013 rund 85.000 Straftaten und damit leicht weniger als im Jahr davor. „Vor besondere Probleme stellt uns die Entwicklung beim Wohnungseinbruch und der Kfz-Kriminalität“, sagte der Minister. Wohnungseinbrüche im Berliner Umland hätten seit dem Jahr 2009 kontinuierlich zugenommen (2009: rund 1.300, 2013: rund 2.500). Diese Zunahme folge einem bundesweit festzustellenden besorgniserregenden Trend.

Gerade diese Form der Kriminalität sei von „zunehmender Professionalisierung und Internationalisierung der Täter gekennzeichnet“, betonte Holzschuher. „Tätergruppen agieren mittlerweile mobil und hochflexibel in der gesamten Europäischen Union und darüber hinaus.“ Gerade deshalb sei eine länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden besonders wichtig. Brandenburg arbeite dabei nicht allein mit Berlin eng zusammen, sondern im Rahmen einer „Sicherheitskooperation“ seit 2004 auch mit Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Die Aufnahme Berlins, das bislang Gaststatus genießt, in diese Kooperation stehe kurz bevor. „Das begrüße ich sehr“, sagte Holzschuher.

Der Minister betonte die besondere Bedeutung der Prävention bei der erfolgreichen Bekämpfung der Eigentumskriminalität: „Prävention ist gegen bestimmte Formen der Kriminalität außerordentlich wirksam und durch nichts zu ersetzen.“ Auch mit doppelt so vielen Streifenwagen könne man nicht vor jedes Haus einen hinstellen. Die Möglichkeiten der Prävention seien noch lange nicht ausgereizt. Bundesweit scheiterten rund 40 Prozent aller Wohnungseinbrüche im Versuchsstadium. Das sei auch in Berlin so. In Brandenburg dagegen würden nur 30 Prozent der Einbrüche aus Tätersicht nicht erfolgreich sein. Das sei „kein unwesentlicher Unterschied“, sagte Holzschuher, „und es ist zugleich der Unterschied, ob ein Einbrecher in der Wohnung steht und sie ausplündert – oder eben nicht“.

Es gehe darum, die „Misserfolgsquote“ für Straftäter zu steigern und Brandenburg dadurch als Zielort für Kriminalität unattraktiver zu machen. Vor diesem Hintergrund trete er dafür ein, die im Rahmen der Polizeireform ursprünglich geplanten Kürzungen bei der polizeilichen Prävention vollständig zurückzunehmen, betonte der Minister. „Die Prävention muss wieder gestärkt werden. Das ist dringend erforderlich“, unterstrich Holzschuher. Auch andere Planungen der Polizeireform in Brandenburg würden derzeit im Rahmen einer umfassenden Evaluierung auf den Prüfstand gestellt. „Es ist klar, dass die Polizei ausreichend stark sein muss, um die Herausforderungen zu bewältigen. Diesem Anspruch werden wir gerecht werden. Das ist auch die berechtigte Erwartung der Bürger in beiden Ländern“, betonte der Innenminister.

Die traditionelle „Potsdamer Rede“ wird veranstaltet von der „Initiative Aktive Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“, der „Stiftung Zukunft Berlin“, der „Perspektive Berlin-Brandenburg e.V.“ und dem Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Neben Innenminister Holzschuher nahmen an der heutigen Veranstaltung der Berliner Innenstaatssekretär Bernd Krömer und die Polizeipräsidenten beider Länder, Arne Feuring und Klaus Kandt, teil.

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