Selbstjustiz energisch bekämpfen!

20. Juni 2014 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Der drastische Fall von Selbstjustiz in Neuenburg am Rhein (Baden-Württemberg) sollte nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Anlass zum nachdenken in der Politik geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „In dem Maß, in dem der Staat sich aus der öffentlichen Daseinsfürsorge zurückzieht, schwindet das Vertrauen und wächst die Bereitschaft, Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Der Personalabbau bei der Polizei hat in vielen Regionen in Deutschland dazu geführt, dass sich Menschen zu Bürgerwehren zusammenschließen, die von Politikern als engagiertes bürgerschaftliches Engagement verharmlost werden.

Das staatliche Gewaltmonopol droht in private Hände überzugehen oder wirtschaftlichen Interessen privater Dienste übertragen zu werden. Das Gewaltmonopol des Staates ist jedoch ein Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie, weil sonst das Recht des Stärkeren oder des Vermögenden gilt. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn bedeutende Sachwerte von privaten Diensten geschützt werden oder Nachbarn sich Aufmerksamkeit schenken. Aber wenn Privatpersonen systematisch Streife laufen, ist die Grenze zur Polizeiarbeit längst überschritten, dann ist es bis zur Selbstjustiz nicht mehr weit. Deshalb muss der Personalabbau bei der Polizei gestoppt und die Präsenz von Polizeistreifen in der Öffentlichkeit erhöht werden!“

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