Landesregierung muss die Besoldungsfrage endlich politisch lösen

20. Juni 2014 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich durch den heutigen Verlauf der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs in Münster über die Normenkontrollklage von 92 Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und Piraten-Partei zur Beamtenbesoldung in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die massiven Einschnitte der rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme des letzten Tarifabschlusses nicht mit der Verfassung zu vereinbaren sind.
„Der Respekt vor dem Verfassungsgerichtshof gebietet es, vor einer abschließenden Bewertung das Urteil der Richter abzuwarten. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass die Landesregierung heute keine ernsthaften Gründe vortragen konnte, mit denen sich ein derart schwerwiegender Eingriff in die Beamtenbesoldung rechtfertigen lässt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Rainer Peltz. „Ein allgemeiner Hinweis auf die angeblich leeren Kassen reicht dazu nicht. Erst recht nicht vor dem Hintergrund der nach wie vor kräftig sprudelnden Steuereinnahmen.“

Die GdP hat deshalb die Landesregierung aufgefordert, bereits jetzt Vorsorge dafür zu betreiben, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in NRW rückwirkend für 2013 und für 2014 im gleichen Umfang erhöht werden, wie das bei den Tarifbeschäftigten geschehen ist. Die Frage der Beamtenbesoldung müsse zudem endlich politisch gelöst werden. „Rot-Grün wäre klug beraten, nicht erst die zu erwartenden Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof abzuwarten, sondern bereits jetzt einen Schritt auf die Beamtinnen und Beamten zuzugehen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen“, sagte Peltz.

Im März 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung überraschend entschieden, dass die Beamten nur bis zur Besoldungsgruppe A 10 die gleiche Einkommenserhöhung erhalten, wie die Tarifbeschäftigten. In den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 gab es 2013 und 2014 lediglich ein Prozent mehr, statt der im Tarifbereich vereinbarten 2,65 Prozent für das vergangene Jahr und der weiteren 2,95 Prozent für dieses Jahr. Ab der Besoldungsgruppe A 13 sind die Beamten sogar ganz leer ausgegangen. Die GdP hatte Rot-Grün daraufhin Wortbruch vorgeworfen, weil führende Mitglieder der Landesregierung im Vorfeld der Tarifverhandlungen versprochen hatten, dass es bei den Beamten nicht zu Einschnitten bei der Besoldung kommen wird.

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