Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof bil­ligt Be­sol­dungs­recht

20. Juni 2014 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der EuGH hat heute über die Auswirkungen der Antidiskriminierungsrichtlinie auf die Beamtenbesoldung im Bund und im Land Berlin entschieden.

Das Urteil hat übergreifende Bedeutung. Der EuGH hält im Ergebnis sowohl das aktuelle Besoldungsrecht als auch die zu diesem Recht ergangenen Übergangsregelungen für rechtmäßig.

Das Bundesministerium des Innern begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Sie beweist Augenmaß und anerkennt die besonderen Schwierigkeiten, vor denen der Gesetzgeber bei Änderung des früheren Rechts stand.

Im Einzelnen hat der EuGH festgestellt:

Das aktuelle Besoldungsrecht ist ebenso mit EU-Recht vereinbar wie die zu diesem Recht erlassenen Übergangsregelungen.
Der Gerichtshof beanstandet zwar einzelne Aspekte des bis 2009 im Bund (und bis 2011 im Land Berlin) geltenden Besoldungsrechts, setzt Schadensersatzansprüchen jedoch enge Grenzen. Die im Vorfeld verschiedentlich verlangte Besoldung aller Beamten aus der Endstufe hat er abgelehnt. Zudem hält er nationale Ausschlussfristen für Anträge von Beamten für zulässig.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, mit welchem Verfahren berufliche Vorerfahrungen beim Eintritt in ein Beamtenverhältnis berücksichtigt werden dürfen. Seit einer Rechtsänderung in 2009 (im Land Berlin in 2011) muss die Berufserfahrung konkret nachgewiesen werden. Davor wurde sie bei höherem Lebensalter unterstellt. Die vor der Rechtsänderung eingestellten Beamten wurden bei der Umstellung nicht nach den neuen Regeln erneut überprüft. Der EuGH hat dieses Verfahren nun gebilligt.

Für den Bund ist die Entscheidung auch unter fiskalischen Gesichtspunkten zu begrüßen, weil sie besoldungsrechtlichen Nachforderungen enge Grenzen setzt.