Verbot der Hells-Angels-Kutten auch in Schleswig-Holstein

17. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner hat das Verbot der so genannten Kutten (Vereinswesten) mit dem Totenkopf („Deathhead“) sowie dem Schriftzug „Hells Angels“ als wichtigen Schritt im Kampf gegen Rockerkriminalität begrüßt. Auch nach dem Verbot der Hells Angels in Kiel und Flensburg seien deren Mitglieder weiter aktiv. „“Wir müssen wir auch weiterhin konsequent alle rechtlichen und taktischen Möglichkeiten ergreifen, um den kriminellen Machenschaften der Rocker ein Ende zu bereiten““, sagte Breitner am Montag (16. Juni) in Kiel. Das Kuttenverbot bedeute einen gravierenden Einschnitt in das Machtgebaren der Gruppierung und behindere dessen öffentliche Zurschaustellung.

Der Minister verwies auf die breite Wirkung des Kuttenverbots über die Landesgrenzen hinaus. „“Es ist künftig auch ausländischen Rockern vor allem aus Skandinavien, die Schleswig-Holstein als Transitland nutzen, verboten, ihre Kutten mit den Symbolen in Deutschland zu tragen““, so Breitner. Er betonte, dass auch in Zukunft die Null-Toleranz-Strategie von Polizei und Ordnungsbehörden gegen das kriminelle Rockermilieu Richtschnur des Handelns bleibe. Ziel sei es, dessen Aktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität zu bekämpfen. „“Wir werden den Ermittlungsdruck unverändert hochhalten““, so der Minister. Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften.

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im April geurteilt, dass die öffentliche Verwendung des Schriftzugs „Hells Angels“ sowie des geflügelten Totenkopf als Insignien eines verbotenen Vereins den Tatbestand einer Straftat nach dem Vereinsgesetz erfüllt. Dabei führt die Entscheidung die strafrechtliche Tragweite eines Vereinsverbotes über den rein geografischen Geltungsbereich hinaus und entfaltet nach einer Abstimmung des Landeskriminalamtes mit der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Rechtswirkung auch für Schleswig-Holstein. Damit darf keines der Symbole öffentlich gezeigt werden. Die Polizei in Schleswig-Holstein ist in Fällen des Verstoßes zu Ermittlungen verpflichtet.