Innensenator Mäurer will „Gotteskriegern“ aus Syrien Rückkehr verweigern – Erster Bremer in Syrien getötet

17. Juni 2014 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

Innensenator Mäurer hat heute (17.06.2014) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Dabei ging Mäurer insbesondere auf die Gefahren für Bremen und Deutschland im Zusammenhang mit dem Salafismus ein.
Beim Salafismus handele es sich um eine besonders radikale Strömung des Islam, deren Anhänger aktuelle Probleme mit der Rückbesinnung auf den Ur-Islam und der wortwörtlichen Auslegung des Koran lösen wollten. „Der Salafismus hat eine hohe Anziehungskraft vor allem auf junge Muslime“, warnte Mäurer auf der heutigen Pressekonferenz. In Bremen gebe es derzeit 360 Anhänger der Salafisten, die vor allem im „Islamischen Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) und im „Kultur- und Familienverein“ (KuF) verkehrten. Beide Vereine seien auch in 2013 Beobachtungsobjekte des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) gewesen.

Zehn junge Männer seien nach Angaben des Innensenators in den vergangenen Monaten nach Syrien ausgereist. Nach den bisherigen Erkenntnissen des Bremer Verfassungsschutzes haben sie sich dort den selbsternannten „Gotteskriegern“ angeschlossen. Mindestens einer der Männer aus Bremen ist dabei nach aktuellen Informationen getötet worden. Mäurer: „Salafisten, die aus solchen Kampfgebieten in die Bundesrepublik zurückkehren, haben schlimmste Gräueltaten erlebt oder gar selbst dran teilgenommen.“ Bei manchen von ihnen existierten keinerlei Hemmungen mehr, Menschen zu töten. Als Beispiel für eine solche Entwicklung nannte Mäurer den Fall des mutmaßlichen vierfachen Mörders aus Brüssel, Mehdi Nemmouche. Der Neunundzwanzigjährige sei in Frankreich geboren und habe sich während eines Gefängnisaufenthaltes radikalisiert. Nach seiner Haftentlassung Ende 2012 sei er nach Syrien ausgereist und Anfang 2014 wieder über Frankfurt eingereist. Am 24. Mai 2014 erschoss Nemmouche vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel. Seine Waffe, eine Kalaschnikow, hatte er bei seiner Festnahme in die Flagge der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG) eingewickelt. „Wir müssen verhindern, dass junge Menschen zum Kämpfen nach Syrien ausreisen, so wie es die Bremer Polizei in Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz, Stadtamt und Innenbehörde gemeinsam gegen sieben Salafisten im April getan hat“, sagte Mäurer.

„Gelingt es uns nicht bei Ausreisewilligen rechtzeitig die Pässe einzuziehen, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Leute nicht wieder nach Deutschland einreisen und zu einer lebensbedrohlichen Gefahr für alle anderen werden.“ Dies könne durch Ausweisung des Betroffenen geschehen oder dadurch, dass der Aufenthaltstitel erlösche, weil der Ausländer zu lange im Ausland gewesen sei.

Der Innensenator erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass das Stadtamt auf seine Anordnung hin einen Auftritt des salafistischen Predigers Pierre Vogel vor dem Überseemuseum am 1. Juni verboten hatte. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot wieder aufgehoben. Mäurer: „Das Urteil gilt es zu respektieren. Allerdings bleibe ich dabei: Wir müssen so früh wie möglich intervenieren, um die Pläne dieser Menschenfischer zu vereiteln.“

Mäurer ging gemeinsam mit von Wachter auch auf die Gefahren des Rechtsextremismus in Bremen ein. Der Rechtsextremismus sei auch in 2013 ein Beobachtungsschwerpunkt des LfV gewesen. Von Wachter hob hervor, dass es sich dabei um eine Weltanschauung handele, die sich gegen die Gleichheit aller Menschen richte. Fremdenfeindlichkeit gehöre ebenso dazu wie Islamfeindlichkeit.
Innensenator Mäurer und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, von Wachter, hoben hervor, dass die Erscheinungsformen im Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren vielfältiger geworden seien. Insbesondere im sogenannten Neonazismus lösten neue Aktions-und Organisationsformen („Identitären“, „German Defence League“, „Brigade 8“) alte Organisationsmodelle wie das der Kameradschaften ab. So ähnelte die Gruppierung „Brigade 8“ dem Motorradclub in martialischem Auftreten und Organisationsstrukturen. Die NPD selbst sei in Bremen im Vergleich zu früher geschwächt. Zum NPD-Landesverband zählten 40 Mitglieder, zur aktiven neonazistischen Szene 30 Personen und zur subkulturellen Szene 40 Personen.

Innensenator Mäurer verwies in dem Zusammenhang auf das neue Verfassungsschutzgesetz in Bremen, das seit dem 1. Januar 2014 gelte. Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages, der Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsterrorismus“ und der Innenministerkonferenz seien in das neue Bremische Verfassungsschutzgesetz eingeflossen und in Gänze umgesetzt worden. Neben Bremen habe bislang nur Nordrhein-Westfalen ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet.
Viele der Forderungen praktiziere das Bremer LfV bereits seit Längerem, wie beispielsweise eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Außerdem verstehe sich das LfV als Informationsdienstleister für andere Behörden und Institutionen. Mäurer: „Das neue Verfassungsschutzgesetz stärkt die parlamentarische Kontrolle beim Einsatz von V-Leuten und erhöht die Transparenz bei der Auswahl und dem Einsatz von V-Leuten.“

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