Feinde der Demokratie weiterhin aktiv

17. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat am Dienstag, 17. Juni 2014, in Erfurt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zuvor hatte Geibert das Kabinett über die Entwicklung in den Bereichen Rechts-, Links- und Ausländerextremismus informiert. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich die Gewaltstraftaten von Rechts- und Linksextremen im Vorjahr jeweils verdoppelt. Auch im Bereich des Islamismus gibt der Nachrichtendienst keine Entwarnung.

Minister Geibert erklärte: „Der Verfassungsschutzbericht 2013 belegt, dass die Feinde der Demokratie weiterhin aktiv sind und auch in Thüringen für ihre Ziele werben. Diese Bestrebungen müssen wir mit wachem Auge im Blick haben, ganz im Sinne einer starken und wehrhaften Demokratie. Dazu gehört unverzichtbar auch ein gut aufgestellter und verlässlich arbeitender Verfassungsschutz.“

1. Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl 2014 erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Berichtszeitraum ambivalent. So verlor die NPD 20 Mitglieder und hatte Ende des Jahres 2013 310 Mitglieder. Der Landesverband gliederte sich in 17 Kreisverbände. Die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten steigerte sie im Vergleich zum vorangegangenen Jahr erheblich. Sie führte 2013 32 Kundgebungen und De-monstrationen durch (2012: 18), mobilisierte aber weniger Teilnehmer: 2013 waren es ca. 1.830 Teilnehmer und damit rund 570 weniger als 2012. Große Aufmerksamkeit zogen der so genannte „Nationale Kundgebungstag“ am 4. Mai 2013 mit rund 400 Teilnehmern in Leinefelde und die Musik-Kundgebung „Rock für Deutschland“ am 7. Juli 2013 in Gera mit rund 700 Teilnehmern auf sich.

Zur Neonazi-Szene werden etwa 350 Personen gerechnet. Das „Freie Netz Jena“ ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden als Kameradschaft zu klassifizieren. Dieser Klassifizierung unterfallen auch der „Kameradenkreis um Thorsten Heise“, die „Aktionsgruppe Weimarer Land“ sowie die „Freien Kräfte Erfurt“. Zudem entfalteten vereinzelt Gruppen Aktivitäten, die zumindest ihrem Selbstverständnis nach dem Konzept der „Freien Kameradschaften“ bzw. den „Freien Kräften“ zugeordnet werden können. Zu diesen Gruppen zählen u. a. die „Hausgemeinschaft Jonastal“, die „Aktionsgruppe Nordhausen“, die „Freien Kräfte Gera“, das „Freie Netz Saalfeld“ oder auch die Wählergemeinschaft „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“. Die neonazistische Szene hat 2013 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen und damit sieben mehr als 2012 durchgeführt. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen reichte von zum Teil deutlich unter 50 Personen bis hin zu 340 Personen im Einzelfall.

Auch wenn sich der Personenkreis der Skinheads (subkulturell geprägter Rechtsextremismus und rechtsextremistische Musikszene) nicht verändert hat – werden diesem Bereich weiter 280 Personen zugerechnet. Dieser Bereich hat eine wichtige integrative Wirkung in die Szene hinein. Deshalb werden im Bericht auch die Thüringer Bands aufgezählt, die zum Teil überregionale Bedeutung erlangten. Acht Konzerte fanden 2013 statt. Zwei wurden durch die Polizei aufgelöst.

Eigene Immobilien und Grundstücke sind eine wichtige Basis der rechtsextremen Szene in Thüringen. Dadurch ist es den Rechtsextremisten möglich, im geschlossenen und damit besonders geschützten Raum Veranstaltungen abzuhalten. Hier sind zu nennen Immobilien und Grundstücke in Jena und Guthmannshausen (Landkreis Sömmerda), eine ehemalige Bahnhofsgaststätte in Marlishausen (Ilmkreis), die „Erlebnisscheune“ in Kirchheim (Ilmkreis) sowie das auch überregional bekannte und inzwischen geräumte Szeneobjekt in Crawinkel (Landkreis Gotha).

Politisch motivierte Kriminalität – Rechts: Insgesamt wurden 2013 1.083 Straftaten erfasst und damit 63 weniger als im Jahr 2012. Zwar haben die Propagandadelikte, die mit immer noch 820 Straftaten mehr als dreiviertel aller Straftaten ausmachen, ebenso wie die 55 Sachbeschädigungen abgenommen. Im Gegenzug hat sich jedoch die Gewaltkriminalität mehr als verdoppelt. 49 politisch motivierte rechte Gewaltdelikte wurden 2013 begangen. 2012 waren es im Vergleich 22.

2. Linksextremismus

Der Phänomenbereich „Linksextremismus“ ist insgesamt eher durch Stillstand bzw. Stagnation gekennzeichnet. Dies gilt insbesondere für die marxistisch-leninistischen Parteien, die durch Mitgliederverlust mittlerweile nur noch 165 Personen zählen (2012: 180). Die Gruppe der Autonomen bleibt trotz ihrer seit Jahren gleichbleibenden Zahl von 130 Personen die aktivste und „gefährlichste“ Gruppierung.

2013 wurden im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ 192 Straftaten begangen, 39 mehr als im vorletzten Jahr. Im Einzelnen betrachtet haben sich die Sachbeschädigungen um 31 Prozent von 86 auf 113 erhöht, die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz um mehr als die Hälfte (von 36 auf 15) verringert. Verdoppelt haben sich hingegen die Gewaltstraftaten (von 12 auf 24), die damit wieder das Niveau von 2011 (23) erreichen.

3. Ausländerextremismus

Unverändert ist der Kreis der Personen, die islamistischen Organisationen zuzurechnen sind. Von den rund 100 Personen werden ca. 50 Personen den so genannten „salafistischen Bestrebungen“ zugerechnet. Zu erwähnen sind die Aktivitäten des „Internationalen Islamischen Kulturzentrums – Erfurter Moschee e. V.“ (IIKz Erfurt), die zur Radikalisierung beitragen können. Einschlägige islamistische Gruppierungen, die versuchen, ihre Positionen auch unter den in Thüringen lebenden Moslems zu stärken und Anhänger zu gewinnen, sind die „Muslimbruderschaft“ (MB), die „Gemeinschaft für Verkündigung und Mission“ (TJ) sowie die „Nordkaukasische Separatistenbewegung“ (NKSB). Letzterer werden mit ca. 25 die meisten Personen zugerechnet. Auch wenn die Zahlen gering sind, kann es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in diesem Bereich keine Entwarnung geben.

Etwa 100 Personen und damit 10 mehr als 2012 stehen der PKK nahe, die mittlerweile das Ziel einer Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei verfolgt. Sie verfügt als einzige ausländerextremistische Organisation im Freistaat Thüringen über gefestigte organisatorische Strukturen. Vornehmlich werden kurdische Kulturvereine genutzt, die dem Dachverband „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) angeschlossen sind. Zu diesen Vereinen zählt der „Kulturverein Mesopotamien e.V.“, der im Berichtszeitraum neben kulturellen Veranstaltungen auch Demonstrationen durchführte, die einen thematischen Bezug zur PKK aufwiesen. Die Bestrebungen hierzulande dienen unter anderem dazu, Geld für die bewaffneten Guerillaeinheiten einzusammeln.

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