Polizeireform: Kritik unerwünscht?

16. Juni 2014 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Immer wieder wird in Medien von polizeilichen Defiziten berichtet, die noch auf die zum 01.01.2014 umgesetzte Polizeireform zurückzuführen sind.  Sind kritische Bewertungen unerwünscht?

So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 13.06.2014 von einem Vorfall aus dem Landkreis Göppingen, bei welchem sich zwei Frauen hilfesuchend an die Polizei gewandt hatten. Ihr Notruf war hierbei dann im zentralen Lagezentrum in Ulm aufgelaufen, wo man ihnen anbot, entweder das „nächste“ Polizeirevier in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) oder in Münsingen (Landkreis Reutlingen) anzufahren. Diese liegen allerdings jeweils rund 50 km vom Ereignisort entfernt.

Dass es sich hierbei um einen Versprecher gehandelt haben soll, wie es seitens des PP Ulm dargestellt wird, klingt wenig überzeugend. Wohl eher aufgrund mangelnder Ortskenntnisse in dem neu geschaffenen Flächenpräsidium war der Hinweis auf das Polizeirevier in Göppingen unterblieben, das in nur rund 10 km Entfernung deutlich näher gelegen wäre, wenngleich sich die beiden Frauen ohnedies eigentlich Hilfe vor Ort erhofft hatten.

Für den BDK sind solche Ereignisse nicht überraschend, hatte doch eine im April initiierte BDK-Umfrage auch immer noch vorhandene Schwachstellen z.B. bei der „Zentralen Einsatzleitung“ ergeben.

Kritik unerwünscht?

Jegliche Bewertung oder gar Kritik an diesem Großprojekt der grün-roten Landesregierung scheint unerwünscht und den Vortragenden als Reformgegner per se zu stigmatisieren und Einwände so als unerheblich auszublenden.

Wie anders könnte es zu verstehen sein, wenn ein Journalist in seiner Kommentierung zu dem o.a. Artikel expressis verbis darauf hinweist, dass der zugrunde liegende Sachverhalt nicht von interessierter Seite lanciert wurde, sondern nur durch Zufall öffentlich geworden sei.

Manfred KlumppDie zum 1. Januar umgesetzte Polizeistrukturreform hat die Polizei in Baden-Württemberg komplett verändert und dabei auch vielfach neue Problemstellungen geschaffen und vorhandene Probleme offen gelegt. „Wenn aus dieser Reform eine leistungsfähige Polizei erwachsen soll, so muss ein bislang abstraktes Organisationsmodell mit Leben erfüllt und ggf. auch angepasst werden.“ so der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp. „Dazu bedarf es den praktischen Erfahrungen der Beschäftigten in der Polizei, genauso wie den Erfahrungen und Erwartungen von Bürgerinnen und Bürger als auch der Justiz. Dazu bedarf es auch Kritikfähigkeit und Offenheit für eventuell notwendige Veränderungen.“

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