Neonazis in Nadelstreifen nicht verharmlosen

16. Juni 2014 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Durch den Abgang von 40 sich selbst als liberal oder konservativ verstehenden Mitgliedsbünden ist die Deutsche Burschenschaft in den letzten Jahren auf einen harten rechtsextremen Kern zusammengeschrumpft. Doch weiterhin will die Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung erkennen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ (BT-Drucksache 18/1542). Jelpke weiter:

„Selbst bei der offen völkisch und großdeutsch auftretenden Burschenschaftlichen Gemeinschaft innerhalb der Deutschen Burschenschaft (DB), die von antisemitischen Krawallburschen aus Österreich dominiert wird, sieht die Bundesregierung keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Dass die Bundesregierung weiterhin ihre schützende Hand über die Deutsche Burschenschaft hält, lässt sich nur mit Rücksichtnahme auf die Alten Herren in Wirtschaft und Politik erklären. Diese Verharmlosung der Neonazis in Nadelstreifen muss endlich ein Ende haben.“

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