Zickzackkurs der Landesregierung bei der Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz

13. Juni 2014 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Mündliche Anfrage in die Fragestunde der 71. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Donnerstag, dem 15. Mai 2014

Von den Landtagsabgeordneten Bernhard Henter und Gerd Schreiner (beide CDU) wurde folgende Anfrage gehalten:

„Mit der Verabschiedung des Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung im Jahr 2011 haben die Koalitionsfraktionen von Rot/Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die Erhöhung der Beamtenbesoldung für fünf Jahre drastisch einzuschränken und auf lange Sicht zu deckeln.

Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 wurde festgelegt, dass die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2012 bis einschließlich 2016 jährlich lediglich eine prozentuale Erhöhung von 1 v. H. erhalten. Diesen Weg hat die Landesregierung eingeschlagen, obwohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und vor diesem Hintergrund Klagen von Beamten zu erwarten waren. Außerdem ist es nicht vertretbar, eine Berufsgruppe von der allgemeinen Lohnentwicklung abzukoppeln.

Im Gegensatz hierzu schlossen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst im Jahr 2013 mit einer Erhöhung von 2,65 Prozent (rückwirkend ab Januar 2013), sowie einer weiteren Steigerung ab Januar 2014 mit 2,95 Prozent ab. Jüngsten Pressemitteilungen zufolge kann sich die Landesregierung offenbar doch vorstellen, von ihrem Beschluss, den die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht mitgetragen hat, nämlich der Deckelung der Anpassungen der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge auf jährlich plus ein Prozent, ein Jahr vor der Landtagswahl aufzuheben. Dies gelte jedoch nur unter der Voraussetzung einer weiterhin positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und mit Blick auf anstehende Tarifabschlüsse ab dem Jahr 2015.

Vor dem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Aus welchen konkreten Gründen erfolgt die Ankündigung, die Aufhebung der derzeitigen Deckelung der Beamtenbesoldung auf ein Prozent jährlich zum jetzigen Zeitpunkt zu korrigieren (bitte konkrete Begründung)?

2. In welcher konkreten Höhe ist seitens der Landesregierung die jetzt beabsichtigte Anpassung der Beamtenbesoldungen vorgesehen?

3. Beabsichtigt die Landesregierung, die angekündigte Anpassung der Beamtenbesoldung ab 2015 in ihrer Höhe den Tarifabschlüssen anzugleichen? Wenn nein, warum nicht (bitte detaillierte Begründung)?

4. In welcher Höhe beabsichtigt die Landesregierung, die durch die verfügte Deckelung der Besoldungsanpassung der vergangenen Jahre eingetretenen Einkommensverluste der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamte finanziell auszugleichen?“

Obwohl die 1% Regelung ja vom Parlament beschlossen wurde, scheint jetzt ein Umdenken zu erfolgen und der BDK und mit ihm vermutlich alle Polizeibeamten sind auf die Antworten mehr als gespannt. Hat man im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, in dem auf die Alimentationspflichten eingegangen wurde, erkannt dass man einen falschen Weg mit dieser 1 % Regelung eingeschlagen hat? Oder werden die darauf folgenden Ankündigungen nur hilflose Versuche sein, ein vernichtendes Urteil zu vermeiden? Die Klage gegen diese unerträgliche Regelung wird erfolgreich sein und wieder zeigen, wie wenig das Recht beachtet wurde. Wir sind gespannt, wie die Regierung aus dieser Nummer herauskommen will.