Sachsen-Anhalt erarbeitet neues Verfassungsschutzgesetz des Bundes mit

13. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalt hat seine Mitarbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zugesagt. Die Innenministerkonferenz hat heute in Bonn die Einrichtung diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sich mit der Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes befassen soll.

Ziele der Gesetzesänderungen sollen im Wesentlichen die Verbesserung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die gesetzliche Ausformung der Zentralstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz innerhalb des Verfassungsschutzverbundes sein.

Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, erklärte: „Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz ist eine wesentliche Grundlage für ein sicheres Deutschland und damit auch für Sachsen-Anhalt. Deshalb wird unser Land seinen Beitrag dazu leisten, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen auf den Prüfstand kommen.

Der Verfassungsschutz des Bundes und auf der Landesebene ist ein unverzichtbarer Baustein der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Wer die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert, gefährdet vorsätzlich die Sicherheit in Deutschland.“

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