Innenminister prüfen Verschärfung des Personalausweisrechts

13. Juni 2014 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Große Sorgen bereitet den Innenministern des Bundes und der Länder (IMK) die Reisetätigkeit islamistischer Extremisten aus Europa in die Bürgerkriegsgebiete, vor allem nach Syrien. Rund 2.000 Salafisten aus Europa, davon 320 aus Deutschland sind im Visier der Sicherheitsbehörden. „Die Rückkehrer sind traumatisiert, demoralisiert, aber auch verroht, gewalttätig und haben Erfahrung im Umgang mit Waffen und Sprengstoff gesammelt“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Auch der französische Attentäter, der im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen ermordete, war ein solcher „Rückkehrer“. Eine besondere Arbeitsgruppe soll nun mögliche Verschärfungen des Personalausweisrechts prüfen.
Keine Aussichten auf schnelle Erfolge sehen die Innenminister bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch hochorganisierte internationale Banden. „Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert,“ resümiert IMK-Vorsitzender Ralf Jäger (NRW) am Ende der Frühjahrskonferenz in Bonn. Verstärkt setzen die Sicherheitspolitiker auf den länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch, sowie Lageerhebungen und Analysen.

Länderübergreifende Ermittlungskommissionen sollen eingerichtet und repressive wie präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu, so Jäger, zählten länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitsoperationen. Gemeinsame Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei hätten sich bereits bewährt. Angestrebt werden gemischtnationale Streifen in den ehemaligen Grenzgebieten.

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