Innenminister intensivieren die Bekämpfung von Einbrecherbanden

13. Juni 2014 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister von Bund und Ländern werden im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz in Bonn beschlossen. Denn Intensivtäter sind für eine große Zahl von Einbrüchen in ganz Deutschland verantwortlich. „Viele Opfer verlieren nach einem Einbruch das Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit in den eigenen vier Wänden. Deshalb ist für uns die Bekämpfung des Wohnungseinbruches ein ganz besonderes Anliegen und Verpflichtung“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), NRW-Innenminister Ralf Jäger.
„Dieser neue Tätertyp stellt die Polizei länderübergreifend vor besondere Herausforderungen. Und auf die haben wir jetzt reagiert.“

Vor diesem Hintergrund sieht die IMK den verstärkten länder- und staatenübergreifenden Informationsaustausch sowie Lageerhebungen und Analysen vor. Auf dieser Grundlage sollen durch die Länder grenzübergreifende Ermittlungskommissionen eingerichtet und repressive und präventive Bekämpfungsansätze vernetzt werden. Dazu gehören beispielsweise länder- und staatenübergreifende Fahndungs- und Kontrolltage, gemeinsame Strategien sowie nationale und internationale Sicherheitskooperationen. Das erläuterte der Sprecher der CDU-/CSU-geführten Innenressorts, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. „Wir haben bei uns mit gemeinsamen Diensteinheiten aus Bundes- und Landespolizei sowie Zoll gute Erfahrungen gemacht. Wir stehen durch die Konferenzreihe „Danziger Gespräche“ bereits seit Jahren in engem Kontakt mit den Sicherheitspartnern im gesamten Ostseeraum. Ziel sind in Zukunft gemischtnationale Streifen.“
Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus
Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten zeigten die Innenminister Einigkeit undEntschlossenheit. Ihr Ziel ist es, die Ausreise von potentiellen Gewalttätern in die Kriegsgebiete Syriens durch ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zu verhindern. Sie setzen dabei auf eine weitere Verbesserung der Erkenntnislage über die radikal-salafistische Szene. Eine neu geschaffene Arbeitsgruppe wird sich unter anderem auch mit der möglichen
Verschärfung des Personalausweisrechts befassen. So könnten Reisemöglichkeiten über die Türkei nach Syrien eingeschränkt werden. „Die Ausreisen in das Bürgerkriegsgebiet machen uns große Sorge“, erklärte der
IMK-Vorsitzende Jäger. Bundesweit verließen seit 2012 insgesamt mehr als 320 Extremisten Deutschland in Richtung Syrien. „Gewaltbereite Salafisten, die aus den Bürgerkriegsgebieten zurückkehren, stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Unsere Sicherheitsbehörden haben sie deshalb ganz besonders im Visier“, betonte der NRW-Innenminister. „Wir wissen, dass die meisten Rückkehrer weiter radikalisiert und in ihrer jihadistischen Grundhaltung gefestigt sind. Viele von ihnen wurden im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult, haben Kampferfahrung und länderübergreifende Kontakte zu Gleichgesinnten. Durch die Kampfhandlungen sind sie verroht und unberechenbar.“ Dies zeige nicht zuletzt der Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel mit vier Todesopfern.
Beim Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzen die Chefs der Innenressorts neben der Repression auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Sie beauftragten eine Arbeitsgruppe, einländerübergreifendes Präventionsnetzwerk Salafismus auszubauen. Der IMK-Vorsitzende Jäger verwies auf das NRW-Präventionsprogramm „Wegweiser“ sowie auf ein ähnlich angelegtes Projekt in Hessen. Ein Netzwerk aus lokalen Verbänden und Organisationen, Moscheevereinen, kommunalen Ämtern, Sozialverbänden und der Polizei bietet beim „Wegweiser“ konkrete Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene an. „Wir wollen junge Menschen
erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten auf komplexe Lebensfragen in die Radikalisierungsfalle locken“, betonte Jäger. „Hierbei wollen wir länderübergreifend stärker zusammenarbeiten.“
Sicherheit beim Fußball
Beim Umgang mit Gewalttätern bei Fußballspielen ist eine vernetzte und länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Darin sind sich die Innenminister einig. „Jeder Gewalttäter muss spüren, dass ihm die Polizei in ganz Deutschland auf den Füßen steht“, machte der IMK-Vorsitzende Jäger klar. „Wir wollen, dass erkannte Gewalttäter gar nicht erst die Reise zu einem Fußballspiel antreten dürfen. Wer sich am Spieltag zu Hause bei der Polizei melden muss, kann sich nicht im Stadion oder auf der Anreise prügeln und randalieren.“ Dies könne unter anderem durch Meldeauflagen erreicht werden. „Wichtig ist, dass bundesweit alle Polizeibehörden über die gleichen Informationen verfügen, um rechtssichere Auflagen verhängen zu können.“ Die Innenministerkonferenz erarbeitet deshalb genaue Handlungsempfehlungen für eine intensivere bundesweite Zusammenarbeit. Die Minister berieten auch über verringerte Kartenkontingente für Auswärtsfans bei Hochrisikospielen und personalisierte Eintrittskarten. Dazu
hat der Deutsche Fußballbund eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der auch der Nationale Ausschuss für Sport und Sicherheit beteiligt ist. „Allen Gewalttätern muss klar sein: Wer den Fußball missbraucht, um sich zu prügeln,
Bengalos abzubrennen oder rechtsextremistische Parolen zu brüllen, sieht dasSpiel nicht“, meinte der IMK-Vorsitzende.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius machte deutlich, dass ein Großteil der Gewalt auf den Reisewegen zu den Spielen stattfindet: „Konkret haben wir in Niedersachsen ein Modell beim Bundesligaspiel von Eintracht
Braunschweig gegen Hannover 96 erprobt. Um eine sichere Anreise bei diesem besonderen Hochrisikospiel zu gewährleisten, wurden in hervorragender Zusammenarbeit mit den Vereinen nur an diejenigen Gästefans Karten verteilt, die über bereitgestellte Busse angereist sind. Das niedersächsische Modell hat sich bei dieser Partie in der Praxis bewährt. Es wäre sicher auch auf einige andere Spiele dieser Art übertragbar, weshalb ich es heute meinen Kollegen vorgestellt habe.“
„Wegfahrsperre“ für Handydiebstahl
Die Anzahl gestohlener Mobiltelefone, Smartphones und Tablets nimmt rapide zu. Bundesweit sind aktuell mehr als 1,64 Millionen Mobiltelefone und Smartphones im Fahndungssystem der Polizei als gestohlen gemeldet. Allein in
Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Delikte seit 2009 um das Dreifache auf 67.000 im vergangenen Jahr. Die Innenminister der Länder wollen dieser negativen Entwicklung bundesweit entgegentreten. „Wir wollen eine Art
Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen. Damit betreiben wir aktiven Verbraucherschutz“, erklärte Jäger. „Wir setzen dabei auf eine Kooperation mit denProvidern“.
Großraum- und Schwerlasttransporte
Die Innenminister wollen in Zukunft die Polizei von Tätigkeiten entlasten, die nicht unmittelbar der Verkehrssicherheit dienen. So überprüfen Polizeibeamte bislang bei der Abfahrt, ob die Groß- und Schwerlasttransporte vorschriftsmäßig gekennzeichnet sind, die vorgeschriebenen Auflagen eingehalten werden und die Ladung gesichert ist. Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden. „Diese Transporte haben massiv zugenommen. Deshalb brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, die es den Ländern erlaubt, eigene Verordnungen etwa für den Einsatz von Privaten bei der Begleitung von Groß- und Schwertransporten zu schaffen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Dabei muss sichergestellt
werden, dass es einheitliche Standards gibt, wie beispielsweise die Zahl der Begleiter. Schließlich gehen die meisten Transporte über Ländergrenzen hinweg“, so der niedersächsische Minister.
Außerdem begleitet die Polizei mit hohem Personalaufwand die Groß- und Schwerlasttransporte. Das gilt besonders bei schwierigen Straßenverhältnissen oder außergewöhnlich sperriger Ladung. „Auch hier wollen wir, dass die
Begleitung durch private Unternehmen geschieht“, erklärte Pistorius. Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durchprivate Unternehmen zuließen. Dazu forderten die Innenminister und -senatorenden Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen. „Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei. Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker  wahrnehmen“, erklärte Innenminister Pistorius.
Linksextremismus
„Wir wollen genaueres über den gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse wissen. Wir werden deshalb ein aktuelles Lagebild „Linksextremismus“ erarbeiten lassen“, sagte Caffier. „Danach werden wir
klarer sehen, wie wir auch den Linksextremismus bekämpfen können. Unsere Gesellschaft muss bei allen extremistischen Phänomen wehrhaft sein und nach gleichen Maßstäben handeln, um glaubwürdig zu sein.“

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